Rechtsextremismus : Hausordnung: Im Landtag keine Nazi-Symbole

Der Landtag reagiert mit einer strengeren Hausordnung auf Provokationen aus der rechten Szene. Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) betonte am Freitag in Potsdam, jüngste Vorkommnisse hätten gezeigt, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichten.

Potsdam – Der Landtag reagiert mit einer strengeren Hausordnung auf Provokationen aus der rechten Szene. Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) betonte am Freitag in Potsdam, jüngste Vorkommnisse hätten gezeigt, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichten. Mit der neuen Hausordnung bestünden nun eindeutige Vorgaben für das Einschreiten des Ordnungspersonals.

Immer wieder waren Jugendliche in Besuchergruppen mit Nazi-Symbolen aufgefallen. Auch Mitarbeiter der rechtsextremen DVU-Fraktion erschienen im Parlament mit einschlägiger Kleidung.

Nach der neuen Hausordnung sind Symbole, die der Würde des Landtages entgegenstehen, nun untersagt. Dazu gehören Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten. Zudem sind Verhaltensweisen verboten, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen. Damit solle dem „Versteckspiel“ der Rechtsextremen entgegengewirkt werden.

Veboten sind Flaggen des Norddeutschen Bundes und der Reichswehr, aus dem Runenalphabet abgeleitete Schriftzeichen, Reichsadler, Keltenkreuz oder White-Power-Faust. Auch bestimmte Kleidungsmarken – etwa Thor Steinar, Pit Bull oder Lonsdale – sowie Uniformteile, Aufnäher oder auch Aufkleber sind untersagt. Genauso wie das Tragen von Bomberjacke und Springerstiefel. ddp

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