Brandenburg: Rechtsextremismus: Jüdischer Friedhof in Potsdam mit Schmierereien geschändet

Nach dem Anschlag auf den Jüdischen Friedhof in Potsdam hat die Jüdische Gemeinde Brandenburg mehr Polizeischutz gefordert. Streifenpolizisten hatten am späten Mittwochabend entdeckt, dass am Eingangsschild des Friedhofs ein etwa 15 Zentimeter großer Galgen direkt über den eingravierten Davidstern geschmiert worden war. Das Staatsschutzkommissariat habe Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, berichtete die Potsdamer Polizei am Donnerstag. Erkenntnisse zu Tätern und Tatzeit gebe es noch nicht. Landespolitiker wie auch die Jüdische Gemeinde verurteilten den Anschlag auf das Schärfste.

Darüber hinaus beschäftigten weitere rechtsextreme Straftaten Polizei und Justiz. Offenbar wegen seines südländischen Aussehens war, wie am Donnerstag bekannt wurde, am Dienstag auf dem Potsdamer Oktoberfest ein 20-jähriger von einer Gruppe vermutlich rechtsextremer Männer krankenhausreif geschlagen worden.

Wegen des Brandanschlags auf eine vietnamesische Familie wurde ein 23-Jähriger am Donnerstag in Potsdam zu neun Jahren Haft verurteilt. Den 16-jährigen Mitangeklagten verurteilte das Landgericht zu fünf Jahren Jugendhaft. Die Männer hatten nach Überzeugung der Kammer am 7. Mai zwei Molotowcocktails gegen ein Fenster an der Wohnung der Vietnamesen in Belzig (Kreis Potsdam-Mittelmark) geworfen. Dabei war niemand verletzt worden.

Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sprach nach dem neuerlichen Anschlag auf den Jüdischen Friedhof von einer "Schande". Die Tat werde mit aller Härte verfolgt. Er betonte, Antisemitismus sei die "übelste Form des Rassismus". Dieser müsse auf den entschiedenen Widerstand aller stoßen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte die Tat "abscheulich und verwerflich". Er forderte die Bürger auf, die Polizei zu unterstützen. "Diese Schandtaten gehen uns alle an, denn sie sind eine Schande für das ganze deutsche Volk".

In dieser Woche hatten unbekannte Täter bereits einen Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf verübt. Laut Stolpe und Schönbohm hatte die Polizei danach auch in Brandenburg die Überwachung jüdischer Einrichtungen verstärkt. Der Regierungschef äußerte Verständnis für die Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, der den Aufbau jüdischer Gemeinden in Deutschland in Frage gestellt hatte. Die Geschäftsführerin der Jüdischen Gemeinde Brandenburg, Irina Knochenhauer, die auch Mitglied im Präsidium des Zentralrates ist, betonte, wenn sich diese Tendenzen fortsetzten, "muss die Jüdische Gemeinschaft in Deutschland überlegen, ob sie in Deutschland gewünscht ist". Von der Politik erwarte sie, dass die Jüdischen Gemeinden gestärkt würden.

Nachdrücklich unterstützte Stolpe erneut die Bundesratsinitiative von Justizminister Kurt Schelter (CDU), der eine schärfere Verfolgung und Bestrafung rechtsextremer Straftäter anstrebt. Das sei das richtige Signal. "Wir reden nicht nur, wir handeln."