Boxen : Rechtsextremismus: Jugendtreffs weiter bedroht

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Unter dem Motto "Aufstand der Anständigen oder ständiger Aufstand" wollen antirassistische und antifaschistische Gruppen aus dem Land Brandenburg am kommenden Sonntag eine Zwischenbilanz der Rechtsextremismus-Diskussion in den vergangenen Monaten ziehen. Zu dem Symposium im Alten Rathaus in Potsdam erwarten die Organisatoren, darunter die landesweite Aktion Noteingang, rund 150 Teilnehmer. In einer Potsdamer Erklärung kritisieren die Initiativen aus Potsdam, Cottbus, Neuruppin, Bernau und Strausberg die Flüchtlingspolitik des Innenministeriums. "Gewaltsame Abschiebungen von Flüchtlingen sind die konsequente Umsetzung der rassistischen Forderung "Ausländer raus," heißt es in der Erklärung. Ziel des Symposiums sei es, gemeinsam mit den Betroffenen Perspektiven für eine weitere Unterstützung von Asylbewerbern und alternativen Jugendprojekten zu entwickeln.

In mehreren Diskussionsforen, darunter zu Flüchtlingspolitik, Jugendarbeit und Repression, sollen Erfahrungen aus der alltäglichen Arbeit ausgetauscht und eine verstärkte Vernetzung unabhängiger Initiativen gefördert werden. Zwar habe die vermehrte öffentliche Diskussion über rechte Gewalttaten dazu geführt, dass in einigen Brandenburger Städten lokale Bündnisse gegen Rechts mit Gewerkschaften, Parteienvertretern und Kircheninitiativen entstanden seien, bilanziert Volker Eick vom Demokratischen Jugendforum Brandenburg das Ergebnis der Sommerdebatte. "Allzu oft geht es aber Kommunalpolitikern vor allem darum, das Image der jeweiligen Stadt zu retten", sagt der Diplom-Politologe. Nach wie vor würde beispielsweise in der Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen Akzeptanz vor kritischer Auseinandersetzung rangieren. Demgegenüber sei es dagegen für nicht-rechte Jugendliche oft "schwierig bis unmöglich", eigene Räumlichkeiten zu erhalten.

Die Initiativen verwiesen darauf, dass die Bedrohung alternativer Jugendtreffpunkte durch Rechtsextreme anhalte. Das jüngste Beispiel: Nachdem am vergangenen Freitag ein Aufmarsch von 60 Rechten aus Neuruppin, Oranienburg und Gransee in Neuruppin von Beamten der Polizeispezialeinheit MEGA aufgelöst worden war, zogen rund 30 Rechtsextreme vor den alternativen Jugendtreff Mittendrin und bedrohten dort die jugendlichen Besucher des Clubs. Ein Sprecher des Jugendtreffs kritisierte, dass die Polizei nicht gegen die rechten Randalierer vorgegangen sei, sondern stattdessen die Personalien der Clubbesucher aufnahm.

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