Brandenburg: Rechtsextremismus: Koalitionsstreit über Initiative gegen Rechts

Über die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine heftiger Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU ausgebrochen. Die SPD-Fraktion lehnte am Dienstag die Einbringung eines gemeinsamen Antrags in den Landtag zur Verschärfung des Strafrechts ab.

Es bestehe in mehreren Fragen noch erheblicher Klärungsbedarf, sagte SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker. Dagegen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, die Entscheidung der SPD sei nicht nachvollziehbar. Die Begründung des Koalitionspartners sei "fadenscheinig". Das Verhalten der SPD sorge bei der Union für große Verärgerung. Offenbar setzten die Sozialdemokraten ihre "Politik der Nadelstiche" gegen die CDU fort.

Ursprünglich sollte der Landtag den gemeinsamen Antrag in der nächsten Woche behandeln und beschließen. Darin werden die Landesregierung und speziell Justizminister Kurt Schelter (CDU) aufgefordert, kurzfristig einen Gesetzentwurf in den Bundesrat zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einzubringen.

Die von Schelter bereits vorgestellte Novelle sieht eine deutliche Erhöhung des Strafrahmens für rechtsextremistische Gewalttaten vor.