Rechtsextremismus : NPD nistet sich in Biesenthal ein

Die Hinweise sind gruselig. Das einstige Stasi-Gelände in Biesenthal, das die NPD als Schulungszentrum nutzen will, wird offenbar festungsartig abgeriegelt. Sicherheitsexperten vermuten, dass die Rechtsextremen dort einen Stützpunkt für Kommunalwahlen planen.

Biesenthal/Rauen - Die Hinweise sind gruselig. Auf dem einstigen Stasi-Gelände in Biesenthal, das die NPD als Schulungszentrum nutzen will, hätten Rechtsextremisten eine Anlage zur Videoüberwachung eingerichtet, heißt es in Sicherheitskreisen. Offenbar wolle die Szene sich festungsartig vor ungebetenen Besuchern abschirmen. Außerdem werde das Gelände seit April für den Einzug präpariert. Und: In der rechten Musikszene gebe es Interesse, auf dem Anwesen mit dem Plattenbaukomplex Konzerte zu veranstalten. Nach Informationen des Tagesspiegels würde auch die „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)“ das weitläufige Areal gern mitnutzen. Die HDJ drillt in Zeltlagern Kinder und Jugendliche, um eine braune Elite heranzuzüchten. Die Immobilie in Biesenthal, sagen Sicherheitsexperten, sei für die NPD und verbündete Neonazis „ein zentrales Objekt“. Das bundesweit in die Szene ausstrahlt.

Mit Sorge beobachten die Sicherheitsbehörden die Versuche der NPD, sich im Lande einzunisten. Die punktuell enormen Erfolge der Partei bei den Kommunalwahlen in Sachsen sind Warnzeichen für Brandenburg. Schon die hartnäckige, jahrelange Suche nach einer Immobilie zeugt von einer nicht zu unterschätzenden Gefahr. Nicht nur langfristig. Die NPD sehe das Anwesen in Biesenthal, vermuten Sicherheitsexperten, bereits als Stützpunkt für die Kampagne zu den Kommunalwahlen im September.

Allerdings bleibt trotz der Arbeitseinsätze eifriger NPD-Anhänger unklar, ob die Partei oder einer ihrer Funktionäre über einen juristisch sicheren Pacht- oder Mietvertrag verfügt. „Es wird an einer Konstruktion gebastelt“, glaubt Bürgermeister André Stahl (Linke). Er betont, der Eigentümer des Areals habe ihm gegenüber verneint, einen Vertrag mit der NPD oder ihr nahestehenden Personen unterschrieben zu haben. Der Landesvorsitzende der NPD, Klaus Beier, der mindestens zweimal auf dem Gelände war, gibt sich wortkarg: „Erst wenn wir Eigentümer sind, werde ich mich äußern“. Eigentümer – das Wort ist ein Indiz für die Absicht der NPD, sich über einen Mietvertrag hinaus das Areal sichern zu wollen. Und Beier betont, auf einem Anwesen seiner Partei sei eine Organisation wie die Heimattreue Deutsche Jugend „auf jeden Fall willkommen“.

Der jetzige Eigentümer Stephan V. und damit indirekt die NPD mussten Ende Mai allerdings eine Niederlage einstecken: Der Landkreis Barnim untersagte V., in den drei Gebäuden eine Pension zu betreiben. Ebenfalls vor zwei Wochen versammelten sich 700 Biesenthaler in der Evangelischen Kirche zu einem ökumenischen Friedensgebet als unmissverständliche Absage gegen Nazis in Biesenthal. Und am Mittwoch beschloss das Stadtparlament einstimmig, die Straße vor dem Anwesen in „Erich-Mühsam-Weg“ umzubenennen. NS-Schergen hatten den anarchistischen Schriftsteller 1934 im KZ Oranienburg ermordet.

Heftig gerungen wird, schon seit über einem Jahr, auch um den Gutshof Johannesberg in Rauen, den die NPD bis zum Jahr 2014 gemietet und ebenfalls gegen ungenehme Gäste gesichert hat. Die Partei will nicht weichen, obwohl eine Räumungsklage anhängig ist und der Versuch des NPD-Funktionärs Andreas Molau und seiner Frau misslang, das 20 Hektar große Areal über eine schwedische Firma „Startplattan“ zu erwerben. Der Alt-Eigentümer widerrief den Verkauf an Startplattan, das Gut erhielten der Kölner Wirtschaftsprüfer Johannes Stelten und die Rauener Zahnärztin Rosemarie Arenstedt. Doch Molau hatte, ohne jemals Eigentümer zu sein, die NPD als Mieter eingesetzt. Außerdem hat auf dem Anwesen weiterhin der Parteifunktionär Lars Beyer, Mitglied des Kreistags Oder-Spree, seinen Wohnsitz gemeldet.

Zunächst sah es so aus, als müsste Beyer sich im Juni eine neue Adresse zulegen. Doch der für vergangenen Mittwoch vom Landgericht Frankfurt (Oder) festgesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung der Räumungsklage des alten Eigentümers platzte. Als Stelten und Arenstedt im Grundbuch eingetragen waren, mussten sie eine eigene Räumungsklage anstrengen, die alte wurde hinfällig. Im Mai ging die Klage beim Landgericht ein. Auf die Frage, ob abzusehen sei, wann die 7. Zivilkammer die Sache verhandelt, sagt ein Sprecher des Gerichts, „bei normalem Lauf der Dinge“ sei für den Herbst ein Termin zu erwarten.

Stelten und Arenstedt warten allerdings nicht tatenlos ab. Sie drohen der NPD mit einer einstweiligen Verfügung, sollte die Partei eine Veranstaltung auf dem Gut planen. Im Februar wurde bereits eine Tagung von NPD-Mitgliedern untersagt. Außerdem entwerfen Stelten und Arenstedt mit EJF Lazarus, einem überregionalen Träger sozialer Projekte, Pläne für die Zukunft des Anwesens. Die Landesregierung unterstützt das Vorhaben. Gedacht werde an eine Art Elternschule, vor allem für überforderte Mütter, und eine Einrichtung zur Betreuung von Jugendlichen, die vor dem Abdriften in die rechte Szene bewahrt werden sollen, sagt der Vorstandsvorsitzende von EJF Lazarus, Siegfried Dreusicke. Die NPD interessiert das alles nicht. Den Fall Rauen, verkündet Landeschef Klaus Beier, „fechten wir bis zum Ende durch“.

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