Boxen : Rechtsextremismus: Schily aktiviert angeblich BGS gegen Rechtsextreme

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzt Medienberichten zufolge erstmals den Bundesgrenzschutz (BGS) in den neuen Bundesländern ein, um den Rechtsextremismus einzudämmen. Dazu sollen rund 70 Grenzschützer aus den alten Bundesländern nach Cottbus versetzt werden, wo sie in Abstimmung mit der Polizei des Landes Brandenburg eingesetzt werden sollen, berichten mehrere Zeitungen in ihrer Sonnabendausgabe und zitieren dabei ein internes Papier des Bundesinnenministeriums.

Den Beschluss habe Schily nunmehr gefasst, nachdem er am 13. Oktober ein erstes Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) geführt hatte. Die stellvertretende Sprecherin des Potsdamer Innenministeriums, Bettina Cain, konnte entsprechende Pläne zum Einsatz von BGS-Beamten am Sonnabend nicht bestätigen. "Es gab Gespräche mit dem Bundesinnenminister, Abmachungen sind aber nicht getroffen worden", sagte Cain. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus liegt nach wie vor in den Händen der brandenburgischen Polizei." Cain betonte, das interne Papier liege ihr nicht vor. Den Presseberichten zufolge macht Schily mit der Entscheidung eine Ankündigung vom August wahr.

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