Rechtsextremismus: Verbotsstrategie zeigt offenbar Wirkung

Potsdam - "Wir werden auch künftig alle Möglichkeiten des Rechtsstaates konsequent ausschöpfen, um gegen den organisierten Rechtsextremismus vorzugehen", sagte Minister Jörg Schönbohm (CDU) weiter. Zugleich bestätigte er, dass sich die rechtsextreme Kameradschaft "Märkischer Heimatschutz" auf einer Versammlung am Wochenende in der Schorfheide selbst aufgelöst hat.

Schönbohm sagte in diesem Zusammenhang, dass das Innenministerium ein Verbot dieser Gruppierung geprüft habe. Zuvor hätten sich bereits in Südbrandenburg die Neonazi-Kameradschaften "Lausitzer Front", "Sturm Cottbus" und "Gesinnungsgemeinschaft Südostbrandenburg" aufgelöst. Die Verbotsstrategie gegen Neonazi-Kameradschaften zeige Wirkung. Dies gebe jedoch keinerlei Veranlassung, beim hohen Verfolgsdruck gegen Extremismus und Gewalt nachzulassen, sagte der Minister.

Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben sechs rechtsextremistische Organisationen in Brandenburg verboten. Zuletzt betraf das im Juli den Verein "Schutzbund Deutschland". 2005 waren die "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in Rathenow sowie der Verein "ANSDAPO" in Strausberg verboten worden.

Allerdings ließen sich rechtsextremistische Aktivitäten nicht allein durch Verbote verhindern. "Deshalb setzen wir auf Prävention", sagte Schönbohm. Gesellschaftliches Engagement könnten die Brandenburger auch durch ihre Teilnahme am Tag der Demokaten am 18. November in Halbe zeigen. Solche Aktionen zeigten in der Szene durchaus Wirkung. (tso/ddp)