Brandenburg: Rechtsextremismus: Woher kommt die rechte Gewalt im Osten?

Die Politik habe zu wenig getan gegen den Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern - darauf einigten sich am Donnerstagabend die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Berlin, zu der die Berliner SPD eingeladen hatte. Schlimmer noch: Sie habe die Gefahr, die von Gewalttätern mit rechtsextremem Gedankengut ausgeht, nicht einmal früh genug registriert. Thema der Diskussion waren die Ursachen des Rechtsextremismus: Warum häufen sich die Gewalttaten in Ostdeutschland?

Die ostdeutsche Jugend sei verunsichert, sagte der Gubener Bürgermeister Gottfried Hain, es gebe im Osten keine kontinuierlichen Werte mehr: "Und dann bieten sich Gruppen an, die einfache Wahrheiten propagieren." Trotz mehrerer Präventionsprojekte - in Guben gebe es an jeder Schule einen Sozialarbeiter - sei Ausländerfeindlichkeit ein Problem in der Stadt an der polnischen Grenze. Rechte Gesinnung, kriminelles Potenzial und Alkohol, das seien die drei Komponenten, die in Guben zu Gewalt führten.

"Politische Bildung darf nicht erst dann anfangen, wenn alle schon Rechte sind" - diesen Satz eines jungen Mädchens zitierte der Potsdamer Sozialwissenschaftler Dietmar Sturzbecher, der seine Studie "Jugend in Brandenburg" vorstellte. Das alarmierendste Ergebnis: In den letzten vier Jahren habe die Politisierung rechter Jugendlicher zugenommen, sie hätten ein überdurchschnittlich hohes Politikinteresse, seien sowohl zu legalem Engagement in der Politik als auch zu politisch motivierter Gewalt bereit - manche klebten am Tag NPD-Plakate und machten nachts Jagd auf Ausländer.

Der Potsdamer Historiker Thomas Lindenberger sagte, Ausländerfeindlichkeit sei ein Mitbringsel aus der DDR. In der staatlich verordneten Völkerfreundschaft sei kein Platz gewesen für ein wirkliches Kennenlernen anderer Kulturen. Tagesspiegel-Journalist Frank Jansen sagte, eine noch aus dem Dritten Reich stammende fremdenfeindliche Tradition sei in der DDR konserviert worden. Sie hätte sich verborgen unter dem staatstragenden Antifaschismus, den die Bevölkerung nicht angenommen, sondern oft sogar antizipiert habe. Sven Vollrath, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender in Berlin, schloss den Bogen zu den Aufgaben der Politik: Sie habe engagierte Projekte vor Ort - von denen es genug gegeben habe - nicht überzeugend unterstützt.

cdz