Reform: Schlankheitskur für Brandenburgs Polizei

Potsdam - Brandenburg steht vor einer radikalen Polizeireform. Die Einzelheiten, offiziell noch ein streng gehütetes Geheimnis, stehen jetzt fest: Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich die von Innenminister Rainer Speer (SPD) eingesetzte Expertenkommission auf das künftige Strukturmodell für die „Polizei Brandenburg 2020“ geeinigt. In dem Abschlussbericht wird die Kommission empfehlen, dass die in Frankfurt (Oder) und Potsdam ansässigen Polizeipräsidien, das Landeskriminalamt und die Landeseinsatzeinheit „zu einem Landespolizeipräsidium zusammengeführt“ werden. Es gilt als sicher, dass Potsdam der Sitz wird. Die 15 Schutzbereiche sollen zu vier wie ein Kleeblatt über das Land verteilten Polizeidirektionen gestrafft werden. Statt bisher 50 soll es künftig 16 Voll-Wachen geben, die rund um die Uhr besetzt sind. Eine der vier Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei kann laut Empfehlung aufgelöst werden. Die Autobahnpolizei, unter Speers CDU-Vorgänger Jörg Schönbohm eingeführt, bleibt unangetastet.

Mit dieser Struktur soll Brandenburgs Polizei künftig Sicherheit mit 7000 statt bisher 8900 Polizisten gewährleisten. Diese Zielgröße für den Personalabbau hatte Speer verbindlich vorgegeben. Er will die Grundzüge und den weiteren Fahrplan der besonders umstrittenen Reform am 7. Juli verkünden.

Am brisantesten ist die Empfehlung zu den Wachen. Landauf, landab machen schon jetzt Kommunen und Kreise gegen drohende Schließungen mobil. In den Weiten des Landes sollen die bisherigen 50 Wachen, deren Besetzung rund um die Uhr sich das Land nicht mehr leisten kann, zumindest Polizeiposten bleiben: Tage- oder stundenweise besetzt, mit Rufschaltungen zur Hauptwache wie in anderen Ländern. Bei den Revierpolizisten soll es eine Verschiebung geben: Mehr im Land, weniger in den Städten. thm