Regierungserklärung: Platzeck lobt neue Förderpolitik

Potsdam - Zugleich entschuldigte sich Platzeck in seiner Regierungserklärung im Potsdamer Landtag für die jüngsten Querelen in der rot-schwarzen Landesregierung. Die oppositionelle Linkspartei/PDS-Fraktion kritisierte, die Regierungserklärung enthalte nichts Neues. Die Zwischenbilanz der neuen Förderpolitik berechtige zu realistischen Hoffnungen, sagte Platzeck. Es seien erste Impulse gesetzt worden. Alle 15 im Vorjahr benannten Wachstumskerne hätten inzwischen ihre Förderkonzepte eingereicht. Dabei habe es in den Regionen einen Mentalitätswechsel gegeben: Es gehe ihnen nicht mehr darum, ihre Bedürftigkeit darzustellen, sondern die Potenziale hervorzuheben. Das Förderkonzept "Stärken stärken" brauche aber "einen langen Atem". Im Herbst 2007 solle die interministerielle Arbeitsgruppe erstmals über den Stand der Umsetzung berichten.

Entscheidend für die weitere Entwicklung sei, auch künftig genügend Fachkräfte bereitzuhalten, sagte Platzeck. Die Landesregierung räume der Fachkräfteausbildung daher Priorität ein. "Der eingeschlagene Weg kann nur erfolgreich sein, wenn wir ihn gemeinsam mit Berlin gehen", betonte Platzeck. Beide Länder wollten sich gemeinsam als Metropolregion in Europa präsentieren.

Vertrauen wiedergewinnen

Platzeck bedauerte die jüngsten Querelen in der Landesregierung. "Dafür tragen meine Mannschaft und auch ich selber mit Verantwortung", sagte er. Bei den Menschen, die dadurch Zweifel an der Seriosität der Landesregierung bekommen hätten, entschuldige er sich ausdrücklich. "Wir haben aus den Vorgängen gelernt", fügte er hinzu. Zuvor hatte Platzeck aus einer ddp-Meldung zitiert, wonach die SPD-CDU-Regierung trotz vieler guter Nachrichten aus diesem Jahr die eigene Bilanz durch parteiinterne Affären vermasselt habe. "Das stimmt leider", sagte er. Die Landesregierung werde 2007 daran arbeiten, das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.

"Wir nehmen die Entschuldigung mit dem nötigen Respekt zur Kenntnis", betonte Linkspartei-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Zur Regierungserklärung sagte sie, diese enthalte keine Neuigkeiten. Die Förderung sollte ihrer Ansicht nach nicht nur die Stärken stärken, sondern auch die Schwächen minimieren. Zugleich warb Kaiser für das von der Linkspartei vorgestellte Konzept eines öffentlichen Beschäftigungssektors, um neue Stellen für Arbeitslose zu schaffen.

Höchstes Wirtschaftswachstum seit sechs Jahren

SPD-Fraktionschef Günter Baaske entgegnete, die Linkspartei wolle den Problemen mit "Uraltkonzepten wie ABM und SAM" begegnen. Er verwies darauf, dass Brandenburg das höchste Wirtschaftswachstum seit sechs Jahren habe. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte, die Ziele und Grundsätze der neuen Förderpolitik seien im Land akzeptiert und zeigten erste Erfolge. Größter, wenn auch so nicht benannter Wachstumskern sei aber Berlin mit dem Umland.

Am Mittag begann der Landtag mit der zweiten Lesung des Haushalts für 2007, der am Freitag verabschiedet werden soll. Der Etat hat ein Volumen von fast zehn Milliarden Euro. Die Koalitionsfraktionen wollen die Neuverschuldung auf 560 Millionen Euro senken. (Jörg Schreiber, dpp)