Boxen : Regreßforderung an Ex-Minister

PDS: Schadensersatz für Schönefelder Grundstückskäufe Potsdam(thm.).Im Landtag spitzt sich der Streit um Konsequenzen aus der Flughafen-Affäre zu: Die PDS hat die Landesregierung aufgefordert, die früheren Brandenburger Aufsichtsratsmitglieder in der Flughafenholding Walter Hirche, Klaus-Dieter Kühbacher und Heinz Ruhnau wegen der spekulativen Schönefelder Ackerkäufe mit 169 Millionen Mark in Regreß zu nehmen. SPD, Regierung, aber auch die CDU wiesen den Vorstoß als unseriös zurück.Der SPD-Abschlußbericht des Flughafen-Untersuchungsausschusses und die von CDU- und PDS-Opposition eingebrachten Minderheitenvoten werden auf der nächsten Landtagssitzung behandelt."Wir behalten uns unabhängig davon weitere rechtliche und politische Schritte vor", erklärte Anita Tack, die PDS-Vertreterin im Flughafen-Ausschuß. Dagegen erklärte Joachim Stöcker für die CDU-Opposition, daß es für Schadenersatzforderungen gegen die früheren Brandenburger Aufsichtsräte in der Flughafenholding keine juristische Handhabe gebe.In der Sache selbst liegen beide Oppositionsparteien, die gegen den SPD-Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses jeweils Minderheitenvoten eingebracht haben, allerdings nicht weit auseinander.PDS und CDU warfen der SPD-Mehrheit im Ausschuß vor, in den letzten zwei Jahren "gedeckelt" zu haben.Dennoch habe sich im Ausschuß erwiesen, wie unklug, dilletantisch und leichtfertig bei den Ackerkäufen für einen Großflughafen gehandelt worden sei, sagte Stöcker.Die damaligen Grundstückskäufe hatten sich für die aktuellen Flughafenplanungen als unnötig erwiesen. Im Gegensatz zum SPD-Mehrheitsbericht sieht die PDS in ihrem Minderheitenvotum ein "aktives Handeln als auch eine Verantwortung" von Ministerpräsident Stolpe, der Brandenburger Regierung insbesondere der damaligen Minister Hirche und Kühbacher für die Grundstückskäufe im Baufeld-Ost.Die Beweislage sei eindeutig, sagte Tack. Die Schadenshöhe von 169 Millionen Mark sei - entsprechend dem Brandenburger Gesellschafter-Anteil an der Holding - aus dem vorläufigen 456-Millionen-Gesamtverlust aus Grunderwerb und Finanzierung der Schönefelder Äcker errechnet worden."Das ist schon deshalb unsinnig, weil der Schaden aus den Landkäufen noch nicht ermittelt ist", sagte dagegen SPD-Fraktionssprecher Donnermeyer unter Verweis darauf, daß die Flächen noch entwickelt werden sollen.Ein Regierungssprecher blockte ab: "Der Untersuchungsausschuß hat keine Anhaltspunkte ergeben, die Schadenersatzforderungen rechtfertigen würden."

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