Brandenburg: Richterliche Unabhängigkeit: Bornierte Uneinsichtigkeit

Manchmal stolpern Politiker über ihre Arroganz, Fehler nicht eingestehen zu können. Justizminister Schelter führt das gerade vor. Nach der Landtags-Sondersitzung verkündete er, dass der Streit um einen Eingriff seines Hauses in die richterliche Unabhängigkeit für ihn erledigt sei. Er habe sich mit der von seinem Büroleiter unter Druck gesetzten Richterin verständigt, genieße das Vertrauen des Regierungschefs, habe die Koalition hinter sich. Abgesehen davon, dass der Unmut über das unsensible Agieren Schelters bei Stolpe und den Koalitionsparteien erheblich ist - erledigt ist nichts, denn unter den Richtern brodelt es weiter.

Das Vertrauen zum Minister hat schwer gelitten. Gegen alle politische Vernunft goss dieser gestern Öl ins Feuer, als er seine unter den Richtern auf scharfen Widerspruch gestoßene Feststellung bekräftigte, es habe sich bei dem Vorgang vom 15. Juli n i c h t um einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit gehandelt. Seine "Friedenserklärung" mit der Richterin sei von den Medien falsch interpretiert worden. Die viel zu späte Einigung mit der Richterin hätte eine Chance sein können, die Affäre zu bereinigen.

Schelter hat sie mit seiner bornierten Uneinsichtigkeit vertan. Anders als Gesundheitsminister Ziel, der unter dem Schmökel-Skandal sichtbar leidet, sieht sich Schelter im Recht und als Opfer einer Kampagne. Ziel würde zurücktreten, darf es aber nicht. Schelter müsste seinen Hut nehmen, tut es jedoch nicht.

Dass Stolpe bei diesem Trauerspiel alles andere als eine gute Figur abgibt, dürfte die Debatte um seine vorzeitige Ablösung in der SPD beschleunigen.

ma