Rot-Rot in Brandenburg: Politik und Experten über Folgen für Berlin uneins

Berlin - Für Berlins Wirtschaftssenator ist es ein Grund zum Jubeln. „Ich bin überzeugt, dass sich durch eine rot-rote Landesregierung neue und wegweisende Perspektiven der Kooperation in der Region entwickeln werden“, verkündete Harald Wolf (Linke) am Montag, nachdem Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angekündigt hatte, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dass jetzt nur noch Harmonie herrscht, bezweifeln allerdings unabhängige Beobachter wie der FU-Politikwissenschaftler Richard Stöss. So wie es in den vergangenen Jahren trotz Zusammenarbeit stets auch eine Rivalität zwischen Berlin und Brandenburg gab, „wird es auch unter Rot-Rot einen Wettlauf um Industrieansiedlungen geben“.

Dennoch erwarten Berliner Regierungsvertreter wie Wolf vor allem Vorteile durch eine von SPD und Linken regierte Region. Dieser geht davon aus, dass Brandenburg Berlins Modell eines Vergabegesetzes folgen wird, das soziale und ökologische Standards bei öffentlichen Aufträgen vorschreibt. Klaus Lederer, Berliner Vorsitzender der Linkspartei, ist ebenfalls optimistisch: Mit Rot-Rot in Potsdam „sind die Aussichten auf eine gerechtere Bildungs-, eine ökologischere Energie- und eine sozialere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg deutlich gestiegen“, sagte er.

Für Berlins Opposition war gestern hingegen „ein bitterer Tag für Brandenburg“, wie der CDU-Vorsitzende Frank Henkel sagt. Er und auch FDP-Fraktionschef Christoph Meyer befürchten, dass sich nun Berlin und die Region einen „Wettlauf nach unten“ liefern. Denn aus Sicht der Opposition ist die rot-rote Berliner Landesregierung schuld daran, dass die Hauptstadt bei Vergleichen von Investitionen, Arbeitsplätzen und Bildung stets auf den letzten Plätzen landet.

Was die Ansiedlungspolitik angeht, sieht Politikwissenschaftler Stöss allerdings keine Gefahr durch Rot-Rot in Brandenburg. „Wer sich in der Region ansiedeln will, guckt, welche Unterstützung er bekommt“ und entscheide nicht nach politischen Prioritäten. Außerdem sei Berlins Wirtschaftssenator Wolf auch in Wirtschaftskreisen „gut angesehen“. lvt