Rot-Rot : Rechnungshof vermisst Sparwillen

Brandenburgs Landesrechnungshof mahnt einen konsequenteren Sparkurs der rot-roten Koalition an.

Thorsten Metzner

Potsdam - Wenn Präsident Thomas Apelt am Mittwoch den neuen Jahresbericht der obersten Finanzkontrollbehörde in Potsdam vorstellt, wird er wohl auch deutliche Worte zur Finanzpolitik der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten Regierung finden. Dem Vernehmen nach sieht es die Spitze des Rechnungshofes kritisch, dass sich SPD und Linke im Koalitionsvertrag nicht auf einen verbindlichen, mittelfristigen Konsolidierungskurs für diese Wahlperiode bis 2014 verständigt haben. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die SPD/Linke-Koalition damit auch eine ausdrückliche Forderung des Rechnungshofes ignoriert.

Gleich zum Auftakt der rot-roten Koalitionsverhandlungen hatte Apelt in einem unbeantwortet gebliebenen Brief an Platzeck und Linke-Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser einen verbindlichen Konsolidierungsfahrplan angemahnt – vergeblich. Der Rechnungshof halte es für „dringend geboten“, so hieß es in dem Schreiben vom 14. Oktober, dass sich die Verhandlungspartner „im künftigen Koalitionsvertrag auf ein Handlungskonzept verständigen, nach dem der Finanzierungssaldo von 2011 bis 2020 auf Null reduziert wird“. Eine solche Koalitionsvereinbarung würde, so die damalige Mahnung des Rechnungshofes weiter, „auch Signalwirkung“ in die Landesverwaltung hinein haben.

Das Jahr 2011 ist in dem Schreiben offenbar deshalb als Startjahr genannt, weil dann – mitten in der rot-roten Regierungszeit – die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wirkt. Zudem verwies Apelt auf das Ende des Solidarpaktes bis 2019: Danach muss Brandenburg, das jährlich rund 10 Milliarden Euro ausgibt, mit rund 8 Milliarden Euro pro Jahr auskommen. Trotzdem hatten sich SPD und Linke in der Koalitionsvereinbarung nur allgemein auf die Fortsetzung des Konsolidierungskurses verständigt – ein zentraler Angriffspunkt für die „Jamaika-Opposition“.

Rot-Rot lehnt verbindliche Selbstverpflichtungen mit Verweis auf zu große Unwägbarkeiten ab, auch wegen der Steuerbeschlüsse von Schwarz-Gelb auf Bundesebene. Man müsse, so die Linie, „auf Sicht“ fahren. Allein das bisherige Defizit für 2009 und 2010 beziffert Linke-Finanzminister Helmuth Markov mit rund 1,2 Milliarden Euro. In seiner ersten Regierungserklärung der Wahlperiode hatte Platzeck zumindest „schmerzhafte Entscheidungen“ angekündigt. Zwei Tage vor Heiligabend will sich das rot-rote Kabinett zur Sparklausur nach Kloster Lehnin zurückziehen. Die Ergebnisse werden auch im Rechnungshof mit Spannung erwartet. Thorsten Metzner

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