Rot-Rot: Wende im Potsdamer Politkrimi

Potsdam - Es bleibt ein politischer Krimi, ob es in Brandenburg ein rot-rotes Regierungsbündnis geben wird. SPD-Regierungschef Matthias Platzeck will seine Entscheidung am Montagabend auf einem „Kleinen Parteitag“ verkünden. Wie sie ausfällt, blieb am Sonntag unwägbar. Eine zentrale Hürde, deretwegen in den letzten Tagen Rot-Rot auf der Kippe stand, fiel weg: Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser teilte auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Potsdam mit, dass sie nicht Vize-Regierungschefin und Ministerin in einem rot-roten Kabinett wird, wenn Platzeck sich für eine Koalition mit den Linken entscheidet. „Für Rot-Rot gibt es jetzt keine substanziellen Hindernisse mehr“, sagte Kaiser. Sie habe diese Zusage auch Platzeck persönlich gegeben. „An mir wird es nicht scheitern.“ Zugleich warf Kaiser Teilen der SPD eine „Kampagne“ gegen ihre Person im Zusammenhang mit ihren lange bekannten Stasi-Verstrickungen vor, um Rot-Rot zu verhindern.

Tatsächlich hatte die SPD in den letzten Tagen öffentlich, aber auch hinter den Kulissen eine Koalition mit den Linken davon abhängig gemacht, dass diese für das Kabinett keine früheren Spitzel der DDR-Staatssicherheit nominiert. Kaiser selbst war als Studentin inoffizielle Mitarbeitern der Stasi. Sie geht damit seit fünfzehn Jahren offen und selbstkritisch um, was ihr auch Platzeck öffentlich mehrfach bescheinigt hatte. Trotzdem ist die Stimmung an der SPD-Basis in den Unterbezirken eindeutig, dass die Partei Rot-Rot nur ohne frühere IMs im Kabinett mittragen würde. In den letzten Tagen hatte es deshalb bei den Linken eine Krisenrunde nach der anderen gegeben.

„Alle Fakten waren vor den Sondierungen bekannt“, sagte Kaiser dazu, die sichtlich angespannt wirkte und sich teilweise widersprüchlich äußerte. Einerseits heißt es in einer schriftlichen Erklärung, man „respektiere“, dass ein Teil der Wähler sie nicht als Regierungsmitglied am Kabinettstisch und Außenrepräsentantin des Landes wolle. Gleichwohl warf sie Teilen der SPD vor, mit einer „Kampagne“ Rot-Rot verhindern zu wollen, wovon sie Platzeck ausnahm. „Der Ministerpräsident hatte mit mir und meiner Person bisher kein Problem.“ Das war vor allem auf Platzecks Stellvertreterin, Vize-Parteichefin Klara Geywitz gemünzt, die als einziges Mitglied des SPD-Sondierungsteams das Junktim „Keine früheren IMs im Kabinett“ öffentlich erhoben hatte. „Es ist keine Kampagne. So ist die Stimmung in der SPD“, sagte Geywitz dazu. Zugleich begrüßte Platzecks Stellvertreterin ausdrücklich die Entscheidung von Kaiser: „Sie hat dem Land eine schwierige Debatte erspart.“

Es geht im 20. Jahr des Mauerfalls auch um Symbolik. Denn Kaiser säße auch als Chefin einer Regierungsfraktion, wie sie anmerkte, automatisch am Kabinettstisch. Die Linken-Politikerin machte klar, dass die Linken ein „rot-rotes Projekt“ und einen „Politikwechsel“, eine „Verhinderung von sozialem Kahlschlag“ nicht an Personalfragen scheitern lassen würden. „Wir gehen verantwortungsbewusst damit um.“ Andererseits wollte sie öffentlich keine Zusage abgeben, dass die Linke – von ihr abgesehen – überhaupt keine früheren IMs als Minister oder Staatssekretäre aufbieten würde. „Das ist klar, das stand nie zur Debatte. Wir kennen die Zumutbarkeitsgrenze der SPD“, hieß es dazu aus der Linken-Führung.

Nach einer Schlusssondierung sowohl mit Linken als auch mit dem bisherigen CDU-Koalitionspartner will Platzeck seine Entscheidung verkünden – und sich grünes Licht vom „Kleinen Parteitag“ geben lassen. Die SPD-Basis ist mittlerweile – auch das ist eine Tendenz der letzten Tage – auf ein rot-rotes Bündnis eingestellt. Es hätte im Landtag eine Mehrheit von zwölf Stimmen, eine Fortsetzung der Koalition mit der als unwägbar geltenden Union nur eine Mehrheit von fünf Stimmen. Maßgeblich, so hat Platzeck immer erklärt, werde die Bildung einer „stabilen verlässlichen Regierung“ sein.