Rot-Rot : Wer wen vorführt

Die Sozialdemokraten starten den dritten Versuch, die Linkspartei zu domestizieren. Damit hat die SPD schon in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wenig Erfolg gehabt. Ein Kommentar von Werner van Bebber.

Jetzt reden sie sich das neue Bündnis schön in der SPD. Wolfgang Thierse erinnert daran, dass die Linke durch Ausgrenzung nicht schwächer geworden sei. Und Matthias Platzeck geht in seiner freundlichen Art über die Grenzen weg, die sich seine Sozialdemokratie an ihrem linken Rand gesetzt hat. Der Mann hat mal einen ganzen Wahlkampf mit der Rechtfertigung der Hartz-Reformen bestritten und dabei enorm an Statur gewonnen. Jetzt will er „unaufgeregter“ über den Umgang mit den ganz Linken reden und findet die Kritik an elementaren Teilen der Hartz-Reformen „verständlich“.

Unter wohlmeinenden Politiker-Kommentaren läuft der dritte Versuch der Sozialdemokratie an, die Linkspartei zu domestizieren. Damit hat die SPD schon in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wenig Erfolg gehabt. In beiden Ländern ist die Linke durch Regieren schwächer geworden – die SPD aber ebenso. In Brandenburg könnte sich zeigen, dass die Linke die Programmatik der SPD nach links verschiebt.

Zwei Streitpunkte sind außer der Energiepolitik interessant. In Berlin hat die Linke mit der Gemeinschaftsschule und dem öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) Akzente gesetzt. In Brandenburg wollten die Linken einen ÖBS mit „mindestens“ 15 000 Arbeitsplätzen. Dafür sollen die Steuerzahler 44 Millionen Euro aufwenden; so steht es im Programm der Linken. Außerdem will die Linke die Gemeinschaftsschule. Die SPD hatte 7500 öffentlich finanzierte Arbeitsplätze versprochen – sie will vor allem die Konsolidierung des Etats fortsetzen. Nun hat man sich auf 8000 solcher Jobs verständigt – das ist Realismus statt Sozialismus. Ob die SPD schulpolitisch auf Kurs bleibt, wird sich noch zeigen. Im Programm hat sie sich zum Gymnasium bekannt. Von teuren Experimenten mit neuen Schultypen à la Bundeshauptstadt war nicht die Rede.

Polit-Zyniker vertreten die These, dass linke Regierungen härter sparen als bürgerliche. Die vom Integrationsbösewicht Thilo Sarrazin verantwortete Berliner Finanzpolitik spricht dafür, Angela Merkels nette Entscheidungen zu den Renten und zum Arbeitslosengeld II auch. Weil die Linken in Brandenburg viel Geld ausgeben wollen, die SPD hingegen gezeigt hat, dass sie haushalten kann, wird der rot-rote Koalitionsvertrag zu einem interessanten Lesestoff: Er wird zeigen, wie viel Sozialismus sich Platzecks neues Kabinett leisten will. Noch ist nicht ausgemacht, wer wen am Nasenring durch die politische Arena führt.

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