Boxen : Rot-roter Poker um Platzecks neues Kabinett

Am Dienstag enden die Koalitionsverhandlungen Linke soll Wirtschaft, Finanzen und Justiz besetzen

Thorsten Metzner
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Foto: ddpddp

Potsdam - Spannung bis zum Schluss bei der rot-roten Regierungsbildung im Land Brandenburg: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linken werden am Dienstag beendet. Um die Verteilung und Besetzung der neun Ressorts wird deshalb hinter den Kulissen längst gepokert, von Emissären beider Seiten in diskreten Runden sondiert. Erste Grundzüge des rot-roten Kabinetts stehen auch schon. Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich beide Seiten zumindest bereits darauf „vorverständigt“, dass die Linken die Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Justiz erhalten sollen, während es um das vierte Ministerium für die Linken ein Tauziehen gibt. Eine Gesamt-Einigung konnte bis Sonntag noch nicht erzielt werden. Überraschende Wendungen sind daher nicht ausgeschlossen.

Bisher gilt als gesetzt, dass der anerkannte Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers neuer Wirtschaftsminister werden soll. Das Justizministerium soll voraussichtlich der Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg übernehmen, wobei, wenn auch als „weniger wahrscheinlich“, Stefan Ludwig, Vize-Parteichef der Linken und Ex-Bürgermeister von Königs Wusterhausen genannt wird. Das rot-rote Dilemma beginnt mit dem Finanzressort. Weil Amtsinhaber Rainer Speer (SPD) nach bisherigen Plänen von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) neuer Innenminister werden soll, ist es den Linken als Querschnittsressort angeboten worden – was diese in die Bredouille bringt. Zwar könnte es, wie erwogen wird, durchaus von Christian Görke, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion und engsten Vertrauten der Fraktionschefin Kerstin Kaiser besetzt werden. Görke ist derjenige, der im Hintergrund direkt mit der SPD verhandelt, wenn es während der Koalitionsverhandlungen ums Eingemachte, um Personal und Finanzen geht. Anderseits sei Görke als Parlamentsgeschäftsführer eigentlich „unverzichtbar“, um die Stabilität der Regierungsfraktion zu sichern, heißt es.

Außerdem gibt es bei den Linken, wie bei den Grünen, eine strenge Frauenquote  – was am Sonntag hektische Aktivitäten auslöste. Die Linken suchten nach Tagesspiegel-Informationen außerhalb Brandenburgs nach einer ministrablen Finanzexpertin. Anderseits machten Strategen auch schon mal vorsorglich die Rechnung auf, dass die Frauenqoute erfüllt wäre – wenn man mit Fraktionschefin Kaiser und Vize-Landtagspräsidentin Gerlinde Stobrawa alle wichtigen Posten miteinrechnet. Dann genüge eine Linke-Ministerin im Kabinett – für das vierte, umkämpfte Ressort.

Die Linken versuchten zwar, der SPD das Bildungsministerium für die eigene Schulexpertin Gerrit Große abzutrotzen – bislang vergeblich. Offen blieb dem Vernehmen nach, ob die Linke etwa stattdessen Infrastruktur (für Verkehrsexpertin Anita Tack) oder Agrar- und Umwelt (für die Fachpolitikerin Kornelia Wehlan) erhält. Erwogen wird auch ein neuer Zuschnitt, etwa ein Ministerium für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz nach Berliner Vorbild, da die SPD den Bereich „Landwirtschaft“ wegen der einflussreichen Agrarlobby und der Verankerung in den Dörfern behalten will. Allerdings ist unklar, wo „Agrar“ stattdessen angedockt werden könnte.

In Abhängigkeit von diesen Unwägbarkeiten dreht sich auch auf SPD-Seite das Personalkarussell: Nach den bisherigen Szenarien soll neben Speer als Innenminister der bisherige Fraktionschef Günter Baaske Arbeits- und Sozialminister werden. Für das Wissenschafts- und Kulturministerium ist die Lausitzer Abgeordnete Martina Münch vorgesehen, die bisher den Wissenschaftsausschuss leitete. Allerdings hätten die Sozialdemokraten dann wieder nur eine Frau im Kabinett.

Noch ist im rot-roten Poker um Platzecks drittes Kabinett alles möglich.

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