Rot-rotes Gesetz: Im Land bald kommunale Fitnessstudios

Potsdam - Es geht nicht mehr allein um Müll, Nahverkehr, Wasser oder Strom: Brandenburgs klamme Kommunen sollen freie Hand bekommen, sich mit eigenen Firmen neue Einnahmequellen zu erschließen – sogar in Nachbarregionen und im Ausland. Dieses rot-rote Gesetz, das der Landtag am Mittwoch erstmals berät, löst nun erbitterten Streit aus wie kaum ein anderes Vorhaben der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten Koalition. Denn damit soll ausdrücklich der bisherige „Vorrang der Privatwirtschaft vor der Kommunalwirtschaft abgeschafft“ werden. Alle Industrie- und Handwerkskammern sowie diverse Branchenverbände warnen vor „Staatswirtschaft“ und lehnen die Pläne wegen drohender Konkurrenz für Mittelstand und Handwerk ab. CDU- und FDP-Opposition drohten am Dienstag bereits mit einer Verfassungsklage. „Es ist das schlimmste ideologische Gesetz von Rot-Rot“, kritisierte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. Da „brechen Dämme“, sagte die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg. Hauptgeschäftsführer Burkhard Wenkel von der Fachgemeinschaft Bau kündigte Proteste an.

Da kommunale Firmen bevorzugt sind, etwa steuerlich, aber auch durch öffentliche Kredite, befürchten Kritiker Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpingpreise. Dagegen versprechen sich Regierung, SPD, Linke, aber auch Grüne und kommunale Spitzenverbände, die die Befürchtungen für überzogen halten, eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Schon unter der früheren SPD/CDU–Regierung waren die Möglichkeiten für Geschäfte von Gemeinden, Städten und Kreisen erweitert worden, gegen den Widerstand der Union. Nun fallen weitere Hürden: Kommunalfirmen dürften künftig auch außerhalb des Gemeindegebietes und sogar im Ausland tätig werden. Die Klausel, dass Kommunen nur unternehmerisch agieren, wenn keine Privaten diese Leistungen anbieten, fällt weg.

Brandenburgs Kommunen sind schon jetzt geschäftstüchtig. Potsdam hat allein 56 Firmen. Andere Gemeinden, oft in finanziellen Nöten, stehen bereit. Als Präzedenzfall gilt Lübbenau, das zum 1. Januar eine kommunale Servicegesellschaft gegründet hat: Deren Unternehmensgegenstand umfasst den „Betrieb gastronomischer Einrichtungen“ ebenso wie „Werbeagentur“, „Leistungen für Dritte in Sport, Fitness, Gesundheit und Kosmetik“ und anderes mehr. Thorsten Metzner