Boxen : Rot und Schwarz streiten über den Soli

Personal bezahlen oder Straßen bauen – wie sollen die Mittel für den Aufbau Ost ausgegeben werden?

Michael Mara

Potsdam - In Brandenburgs SPD/CDU- Koalition ist ein Streit über die Verwendung von Solidarpaktmitteln ausgebrochen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) wies gestern die Kritik von CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek an der Vernachlässigung von Investitionen scharf zurück: Lunacek lamentiere wie ein Oppositionspolitiker und negiere gemeinsam erreichte Erfolge. Dass Brandenburg 41 Prozent seiner Zuweisungen aus dem Solidarpakt – rund 622 Millionen Euro – nicht wie vorgeschrieben für Investitionen verwende, sei eine Folge der hohen Verschuldung in der Aufbau-Ost-Euphorie der 90er Jahre. „Wir werden im nächsten Jahr 880 Millionen Euro für Zinsen zahlen müssen – doppelt so viel wie für die Hochschulen des Landes.“

Lunacek hatte in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel gerügt, dass Brandenburg nach wie vor zu viel Geld für Personal und Konsum ausgebe, während Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt würden. „Man denkt zu sehr in Legislaturperioden, deshalb fehlen Kraft und Mut zum konsequenten Umsteuern.“ Die Westländer sollten den Druck erhöhen, damit die Mittel gesetzeskonform verwendet werden, empfahl Lunacek.

Dagegen nannte Finanzminister Speer die bisherige Zweckbestimmung „nicht zeitgemäß“: Es habe keinen Sinn, „eine Straße ins Nirgendwo zu finanzieren, aber etwa einen Lehrstuhl für Mikrobiologie als Fehlverwendung anzusehen“. Die Spielräume für Personalabbau habe Brandenburg im Übrigen ausgereizt, sagte Speer.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske hingegen findet auch, dass die Personalausgaben in Brandenburg noch zu hoch seien. Dennoch wertete er Lunaceks Vorstoß als kontraproduktiv: Brandenburg sei auf gutem Weg und verwende Solidarpaktmittel bereits sinnvoller als CDU-geführte ostdeutsche Länder.

Der PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers hielt Lunacek vor, finanzpolitische Realitäten im Land zu ignorieren. Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Verschuldung des Landes noch höher wäre, wenn die Solidarpaktmittel ausschließlich für Investitionen verwendet würden. Andererseits müsse wegen des Auslaufens des Paktes 2019 überlegt werden, wie die Aufbau-Ost-Gelder am sinnvollsten eingesetzt würden. Man könne „mehr daraus machen, als das gegenwärtig der Fall ist“.

Die FDP erklärte, die Kritik sei richtig. Die falsche Mittelverwendung sei rechtswidrig und widerspreche auch der Notwendigkeit, Brandenburg „zukunftsfest“ zu machen. Doch trage die CDU, die seit sieben Jahren mitregiere, dafür Mitverantwortung. Der CDU fehle der Mut, mit dem Bruch der Koalition zu drohen, um substanzielle Zugeständnisse von der SPD zu erzwingen.

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