Brandenburg: Rückschlag für die Fusion

Potsdam / Berlin. Um die Länderfusion ist erneut Streit zwischen Berliner und Brandenburger Parlamentariern entbrannt. Eine für gestern im Potsdamer Landtag geplante gemeinsame Sitzung mit Berliner Abgeordneten zur Vorbereitung der Vereinigung sagte der brandenburgische Hauptausschuss kurzfristig ab. Begründet wurde dies offiziell mit den schwierigen Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2003. Gleichzeitig äußerten mehrere Parlamentarier in Potsdam Bedenken gegen den Zusammenschluss.

Der von beiden Ländern vereinbarte Zeitplan sieht für 2006 eine Volksabstimmung über die Fusion und für 2009 deren Vollzug vor. Ein erster Anlauf zur Ländervereinigung war bei einer Volksabstimmung 1996 gescheitert. Die Senderfusion von ORB und SFB zum Rundfunk BerlinBrandenburg (RBB) sei offenbar weit einfacher als der Zusammenschluss von Brandenburg und Berlin, sagte der brandenburgische SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch. Deutlicher wurde sein Parteifreund Christoph Schulze: Berlin beschäftige sich gegenwärtig ebenso wie Brandenburg mit eigenen Problemen. Bevor diese nicht gelöst seien, lohne es nicht, über die Fusion nachzudenken. Beide Seiten müssten erst ihre Hausaufgaben machen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger sagte: Bevor Berlin und Brandenburg ihre Probleme – vor allem im Finanzbereich – nicht bewältigt hätten, gebe es keine Möglichkeit, intensiv über die Länderehe zu sprechen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sei verbesserungswürdig. Von Seiten Berlins gebe es dazu häufig nur Lippenbekenntnisse. Sobald es konkret werde, bezeichne Berlin die gefundene Lösung als unzumutbar.

Regierungspolitiker in Berlin reagierten heftig auf diese Kritik. Michael Müller, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, sprach von „parteitaktischen Betrachtungen“ der brandenburgischen CDU. So käme man überhaupt nicht weiter. Der Union sei „die Sorge um Mehrheiten in einem vereinigten Land wichtiger als langfristige Weichenstellungen zum Wohle der Region“. Dann sollte Blechinger der Bevölkerung in Brandenburg aber auch reinen Wein einschenken. Die CDU-Fraktionsvorsitzende habe sich leider noch nie konkret und präzise zur Länderfusion geäußert, erklärte Müller. Gerade die desolate Haushaltslage in beiden Ländern sei eines der wichtigsten Argumente für die Vereinigung. Eine Fusion biete „wesentlich bessere Voraussetzungen für eine Gesundung der Finanzen“. Müller versicherte, dass die rot-rote Regierungskoalition in Berlin „klar und verbindlich“ zur Fusion und zum Zeitplan stehe.

Die Vorwürfe Blechingers seien beleidigend und „völlig aus der Luft gegriffen“, sagte der Berliner PDS-Abgeordnete Peter-Rudolf Zotl. Offenbar wolle die brandenburgische CDU die Länderfusion aus rein machtpolitischen Gründen nicht und verhalte sich deshalb „zickig“. Zudem wehre sich die Union gegen die Überlegung, bei der Volksabstimmung 2006 auch über einen Verfassungsentwurf für das gemeinsame Land abzustimmen. In Berlin sei der feste Wille zur Länderehe im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und beim „strukturellen Sparen“ sei Berlin dem Nachbarland Brandenburg sogar um einige Schritte voraus. „Und viele Initiativen, die Länder enger zueinander zu bringen, sind von uns ausgegangen“.

Rückendeckung bekam Blechinger von den Berliner Liberalen. „Festveranstaltungen und Schwafelrunden bringen den Bürgern die Fusion nicht näher“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Den Menschen müsse erst klar gemacht werden, worin die Vorteile eines gemeinsamen Landes lägen. za / dpa

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