Boxen : Rückschlag für Matthias Platzeck: Turbulenzen im Potsdamer Rathaus

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Ein Rückschlag für Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD): Das Stadtoberhaupt der Landeshauptstadt, das einmal Regierungschef Manfred Stolpe beerben soll, muss vorerst weiter mit einer geschwächten Führungsmannschaft im Rathaus regieren. Zwar will das Stadtparlament auf seiner Sitzung am 24. Januar die vakante Kulturbeigeordnetenstelle mit der von Platzeck vorgeschlagenen Bibliothekschefin Gabriele Fischer besetzen, für die sich eine Mehrheit aus SPD, PDS und Grüne ausgesprochen hat. Doch die Ernennungsurkunde darf Fischer vorerst nicht ausgehändigt werden. Der Grund ist die überraschende Konkurrentenklage eines unterlegenen Bewerbers um den Rathausposten, die jetzt beim Potsdamer Verwaltungsgericht eingegangen ist.

Sprecherin Dagmar Rudolph sagte dem Tagesspiegel, das Gericht bemühe sich um eine zügige Entscheidung, die Anfang Februar erfolgen könne. Das Rathuas reagierte zwar demonstrativ gelassen auf die Klage. "Wir gehen davon aus, dass wir gute Karten haben", sagte Sprecherin Regina Thielemann. Da nach der Wahl ohnehin eine einmonatige Frist vor der Ernennung eines Beigeordneten laufe, sei auch der Fahrplan nicht in Gefahr. Dennoch gilt der Ausgang des Verfahrens als ungewiss.

Kläger ist nach Tagesspiegel-Informationen ein 56-jähriger Journalist des Westdeutschen Rundfunkes, der früher in Kultur- und Theaterbereich tätig war. Er bemängelt das nicht transparente Besetzungsverfahren für den Potsdamer Beigeordnetenposten, bei dem "er als Mann und wegen seines Alters" benachteiligt worden sei, so Rudolph. Da es im Rathaus ein offenes Geheimnis war, dass Platzeck von Beginn an Fischer favorisiert hatte, die das Amt seit einem Jahr kommissarisch führt, spricht der WDR-Mann auch von einer "Scheinausschreibung". Er fordert eine Anhörung im Stadtparlament.

Die Rathaus-Personalie war bereits von politischen Turbulenzen mit Auswirkungen auf die Landesregierung überschattet. Um den Posten hatte sich auch die bisherige SPD-Rathausfraktionschefin Angelika Thiel-Vigh nach dem Verlust ihres Landtagsmandates beworben. Thiel-Vigh drohte eine Wahlniederlage im Stadtparlament, die auch Platzeck in Bedrängnis gebracht hätte. Erst mit dem Wechsel Thiel-Vighs als Staatssekretärin ins Sozialministerium, den offenbar auch SPD-Landeschef Platzeck und SPD-Staatskanzleichef Rainer Speer gegen anfängliche Vorbehalte von Regierungschef Manfred Stolpe einfädelten, war der Weg für die Wunschkandidatin des Oberbürgermeisters frei.

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