Boxen : Rücktritt nicht ausgeschlossen

Minister Fürniß beteuert, das Darlehen vom Scheich sei rein privat gewesen. Doch in der der Koalition wird schon über einen Nachfolger spekuliert

Michael Mara,Thorsten Metzner

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Der Wirbel um den Millionenkredit aus Dubai könnte Wolfgang Fürniß (CDU) seinen Job als Wirtschaftsminister kosten. Ein Rücktritt wird in Potsdamer Koalitionskreisen nicht mehr ausgeschlossen und von einzelnen Politikern, wie dem SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Freese, auch offen gefordert. In CDU-Kreisen wurde am Sonntag schon ein möglicher Nachfolger genannt: der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Ehler, der als Wirtschaftsexperte gilt.

Der Minister ist wegen einer Million Dollar in Bedrängnis geraten, die ihm im Februar von einem Scheich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten überwiesen worden war. Dubai, ein Mitglied der Emirate, ist Hauptfinanzier der in Frankfurt an der Oder geplanten Chipfabrik.

Fürniß bestritt gestern gegenüber dem Tagesspiegel erneut, dass es „hier irgendwelche Verbindungen gibt“. Es existierten weder verwandtschaftliche noch wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Kreditgeber und der Regierung von Dubai. Fürniß wollte den Namen des Scheichs nicht nennen, mit dem ihn „eine persönliche Freundschaft“ verbinde. Er habe Namen und Hintergründe jedoch der Staatsanwaltschaft gegenüber offengelegt, die wegen Verdachts der Geldwäsche ermittelt hatte. Laut Fürniß wurde dabei auch geprüft, ob Vorteilsnahme vorliege. Dies sei jedoch verneint worden. Nach Informationen des Tagesspiegel handelt es sich bei dem Kreditgeber um den Herrscher des Emirats Sharjah, Scheich Sultan bin Muhammad Al-Qasimi, der einer der reichsten Männer der Welt sein soll. Fürniß sagte, dass er den Sultan parallel zu den Verhandlungen über die Chipfabrik kennen gelernt habe. Er gab zu, dass sein Vorgehen im Nachhinein betrachtet „nicht besonders sensibel“ gewesen sei, aber: „Für mich war es der schnellste, einfachste Weg, an das Geld zu kommen.“ Er habe es gebraucht, um Steuerschulden zu begleichen, „die aus der Beendigung geschäftlicher Aktivitäten aus der Zeit vor meiner Ministertätigkeit rührten“.

Dagegen nannte es der SPD-Mann Freese irrelevant, ob das Geld, das der Minister erhalten habe, aus Dubai oder einem Nachbar-Scheichtum stamme. Die Frage sei doch, ob ein Minister mit Steuerschulden noch frei sei, seine ganze Kraft für Brandenburg einzusetzen. Offenbar habe Fürniß seine Dienstreisen nach Dubai auch für Privatgeschäfte genutzt. Es sei klar, dass der Kredit in Zusammenhang mit seiner Funktion als Wirtschaftsminister des Landes stehe. Insofern tue er Brandenburg und sich einen Gefallen, wenn er am Montag seinen Rücktritt erkläre.

CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hatte bereits am Sonnabend erklärt, dass die Angelegenheit „politisch nicht unproblematisch“ sei. Führende CDU-Politiker äußerten am Sonntag Zweifel, ob Fürniß „noch zu halten“ sei. Es wurde darauf verwiesen, dass der eloquente Wirtschaftsminister in der Partei „keinen großen Rückhalt“ habe.

Fürniß selbst hatte offenbar zunächst die Wirkung der Enthüllungen unterschätzt. Er brach seinen Urlaub in Spanien nicht ab und verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt habe. Erst als ihn die alarmierenden Nachrichten über Rücktrittsforderungen erreichten, ließ er für Montag früh eine Pressekonferenz ansetzen.

In Koalitions- und Oppositionskreisen wurde die Hoffnung laut, dass die Affäre keine Auswirkungen auf die in Frankfurt (Oder) geplante Chipfabrik haben werde. „Die darf nicht durch die Vermengung von privaten und öffentlichen Geschäften ins Zwielicht geraten“, sagte der PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers. Der in der CDU als möglicher Fürniß-Nachfolger gehandelte Christian Ehler (39) gehört wie die neue Justizministerin Barbara Richstein zu den talentierten Nachwuchspolitikern in der Union.

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