Rückzahlungen : Pendler-Urteil kostet Brandenburg 33 Millionen Euro

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale kommt das Land Brandenburg teuer zu stehen. Das Finanzministerium rechnet mit einem Minus von 33 Millionen Euro in der Landeskasse.

Marco Hadem[ddp]

Karlsruhe/Potsdam Nach Angaben des Finanzministeriums in Brandenburg sinken die Einnahmen um 33 Millionen Euro. "Bis zu einer verfassungskonformen Neuregelung der Pendlerpauschale können wieder 30 Cent ab dem ersten Kilometer geltend gemacht werden", sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Dienstag in Potsdam. Zugleich wies der Minister darauf hin, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung nicht verpflichtet sei, die bis 2006 geltende Pendlerpauschale wieder einzuführen. "Damit ist die Politik wieder am Zug", sagte Speer weiter.

Die Karlsruher Richter hatten am selben Tag die Abschaffung der Pendlerpauschale für Fahrten unter 21 Kilometern für verfassungswidrig erklärt. Die vom Gesetzgeber angeführte Begründung für die Streichung der Entfernungspauschale reiche nicht aus, entschieden sie. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor. Die Bundesregierung reagierte prompt. Nun gelte wieder die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Entfernungskilometer, teilte das Ministerium in Berlin mit.

Mehr als 500.000 Berufspendler

Seit Januar 2007 konnten Berufspendler die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzen. Lediglich Fahrtkosten ab dem 21. Kilometer konnten über eine Härtefallregelung wie Werbungskosten mit 30 Cent pro Kilometer abgezogen werden. Der Staat erhoffte sich damit Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

In Brandenburg pendeln nach Angaben des Finanzministeriums täglich rund zwei Drittel der 860.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. "Alleine 200.000 Menschen fahren täglich über die Landesgrenzen hinweg zu ihren Arbeitsplätzen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen", sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Büttner. Weitere 38.000 würden sogar bis in westdeutsche Bundesländer zur Arbeit fahren. Hinzu kämen über 100.000 Pendler aus anderen Bundesländern, die bei brandenburgischen Arbeitgebern beschäftigt seien.

Ziegler: "Guter Tag für die Arbeitnehmer in Brandenburg"

Trotz der Mindereinnahmen für die Landeskasse zeigten sich Vertreter von Parteien und Gewerkschaften erfreut über die Entscheidung der Karlsruher Richter. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) wertete den Richterspruch als "richtiges Signal" und "einen unverzichtbaren Standortvorteil" für die Pendler. "Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmer in Brandenburg", sagte Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD).

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Christian Görke, warnte vor "neuen Tricksereien" wie der vom Bundesfinanzminister angedeuteten Senkung des Kilometersatzes oder einer Kürzung der Arbeitnehmerpauschale. Dies sei "keineswegs hinnehmbar".

Aus Sicht von DGB-Landesbezirkschef Dieter Scholz sowie des FDP-Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann ist das Karlsruher Urteil eine Genugtuung für alle Arbeitnehmer und eine Ohrfeige für die Politik. "Wenn es um Verteilungsgerechtigkeit geht, dürfen die Arbeitnehmer nicht länger zu kurz kommen. Also war es nur folgerichtig, wenn Karlsruhe denjenigen, die am flexibelsten und mobilsten sind, recht gibt", sagte Scholz.

Senat: 70 Millionen Euro Nachzahlungen in Berlin

Die Berliner Finanzämter werden Pendlern voraussichtlich rund 70 Millionen Euro für das Jahr 2007 nachzahlen müssen. Wie viele Berliner Steuerzahler eine Rückzahlung erhalten, lässt sich noch nicht sagen, so eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Mit Geld können all jene rechnen, die ihre Pendel-Kilometer in der Steuererklärung angegeben haben und Werbungskosten hatten, die über der Pauschale von 920 Euro lagen, die das Finanzamt jedem Arbeitnehmer gewährt.

Alle Steuerzahler, die ihre Fahrtkosten angegeben haben, sollen automatisch einen Änderungsbescheid erhalten. Wer das noch nicht getan hat, kann die Kilometer zum Arbeitsplatz dem Finanzamt nachträglich melden. (mit dpa)

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