Brandenburg: Saftige Mieterhöhung

Berlin - Die Erhöhung der Grundsteuer zum Anfang des Jahres trifft etliche Mieter härter, als der Senat zunächst angegeben hat. Wie der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Oliver Schruoffeneger, sagte, steigen beispielsweise in einem Wohnblock der Gesobau im Märkischen Viertel die Abgaben, die die Mieter für die Grundsteuer zahlen müssen, um mehr als 100 Prozent. Für eine 115 Quadratmeter große Wohnung werden dafür jährlich statt bisher rund 300 Euro künftig 635 Euro fällig. Der Senat hatte im vergangenen Herbst, als die Erhöhung beschlossen wurde, von einer Verteuerung bis zu 60 Cent pro Quadratmeter im Jahr gesprochen. In diesem Fall hätte sie also nicht mehr als 69 Euro betragen dürfen. Der Mieterverein geht laut Hauptgeschäftsführer von Mehrkosten bei der Grundsteuer um rund 20 Prozent aus; aber in bestimmten Fällen seien auch wesentlich stärkere Belastungen möglich.

Insgesamt sollen bei der Gesobau einige hundert Wohnungen betroffen sein. Laut Schruoffeneger ist die extreme Steigerung bei dem Gesobau-Haus darauf zurückzuführen, dass sich die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer durch eine bessere Ertragsprognose geändert hat. Dies könne möglich sein, wenn Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, gelte also nicht nur bei der Gesobau. Bei dem jetzt betroffenen Wohnblock handelt es sich laut Schruoffeneger um ein Gebäude, das die landeseigene Gesellschaft im vergangenen Jahr eigentlich verkaufen wollte, dabei aber vom Senat gestoppt wurde. Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass die Mieter dort nach einer Erhöhung der Betriebskosten sowie einer Mieterhöhung künftig 25 Prozent mehr Miete zahlen müssen. Er kritisierte, dass die Gesobau angesichts der Steigerungen bei den Betriebskosten nicht auf die Mieterhöhung verzichtet hat. sik