Sakia Funck : „Das Land lebt weiter über seine Verhältnisse“

Saskia Funck, designierte CDU-Vizelandeschefin, über fehlende Millionen und guten Koalitionskrach.

Es beginnt eine Rezession, die fetten Jahre scheinen vorbei. Ist das Land vorbereitet?



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Foto: Andreas Klaer

Die Kassen werden knapper, die Zeiten schwerer. Brandenburg ist dafür in der Finanzpolitik nicht gerüstet. Wir hätten in den Jahren der Konjunktur, der guten Steuereinnahmen, den Haushalt weiter konsolidieren müssen. Brandenburg hat diese Chance leider nicht genutzt.

Woran machen Sie das fest?

Die Ausgaben sind seit 2006 gestiegen und nicht gesunken. Brandenburg lebt weiter über seine Verhältnisse. Dabei ist allgemein bekannt, dass Brandenburg wie alle ostdeutschen Länder mittelfristig immer weniger Geld ausgeben kann, weil der Solidarpakt 2019 ausläuft: Aus diesem Topf bekommen wir 2008 immerhin rund 1,5 Milliarden Euro.

Die CDU hat fleißig mitgemacht. War das zuletzt geschnürte Sozialpaket ein Fehler?

Eine Koalition lebt von Kompromissen. Dass das Sozialpaket falsch ist, haben wir auch damals deutlich gesagt. Die Schlussfolgerung muss aber jetzt sein, keine neuen Wohltaten zu verteilen.

Die CDU selbst unterstützt die neue landesweite „Kita-Initiative“ für mehr Personal. Wie passt das zusammen?

Das ist kein Widerspruch. Brandenburg gibt jährlich rund zehn Milliarden Euro aus. Das ist viel Geld. Es ist zwingend, Prioritäten für Bildung zu setzen, Kitas gehören dazu. Aber dann hat man weniger Mittel anderswo. Ich frage mich etwa, ob Brandenburg mit der geringsten Arbeitslosigkeit seit 1990 immer noch die üppigen Arbeitsmarktprogramme braucht.

Laut Finanzminister Rainer Speer (SPD) drohen 2009 Einnahmeverluste von bis zu 280 Millionen Euro, die im Haushalt nicht eingeplant sind. Was sollte das Land tun?

Sparen, auch wenn das in einem Wahljahr schwierig wird. Aber es wäre der falsche Weg, dafür zusätzliche Schulden aufzunehmen. 2009 sind bereits 107 Millionen Euro neue Kredite geplant, mehr wäre unverantwortlich.

Es fällt auf, dass Sie gegenüber dem SPD-Koalitionspartner kein Blatt vor den Mund nehmen. Als Ministerpräsident Matthias Platzeck jüngst im Landtag einen „dritten Weg“ zwischen Sozialismus und entfesseltem Kapitalismus forderte, widersprachen Sie vehement. Ist so etwas nicht Aufgabe der Opposition?

Mit Opposition hat das nichts zu tun, ein Parlament, eine Demokratie lebt vom Meinungsstreit. Gerede von einem dritten Weg ist ein Holzweg, der die Menschen nur verunsichert. Koalition hin oder her, da muss man auch mal gegenhalten.

Wird die Union unter der neuen Vorsitzenden Johanna Wanka das jetzt öfter tun?


Die CDU muss gerade in Zeiten, wo um Wählerstimmen gekämpft wird, erkennbar sein. Wir sind uns einig, dass wir da zulegen wollen. Wir müssen deutlicher machen, welche gute, nachhaltige Politik die Union in der Regierung macht. Unser Dilemma ist, dass die Leistungen der CDU in der Regierung bisher oft von der SPD verkauft werden.

Ist die SPD konfliktfähig genug, um eine selbstbewusstere Union auszuhalten?


Ich wundere mich, wie empfindlich die SPD bisweilen ist. Ich kann es zwar nachvollziehen, dass sich nach 18 Jahren, in denen sie den Regierungschef stellt, manches eingeschliffen hat. Aber ich denke schon, dass die Sozialdemokraten etwas gelassener werden können.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness sieht Johanna Wanka als Vorsitzende, die vom „Petke-Lager“ eingemauert ist.

Die Union ist wieder eine geschlossene Partei. Die SPD wird nervös, weil die CDU gut aufgestellt ist. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen, die hat sich der Koalitionspartner vielleicht einfacher vorgestellt.

Das Gespräch mit Saskia Funck führte Thorsten Metzner.

Saskia Funck, Jahrgang 1968, ist finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Anfang 2009 soll sie Vizelandeschefin der märkischen Union werden.

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