Boxen : Schadensersatz: Strausberg muss Alteigentümern entschädigen

Die Stadt Strausberg (Märkisch-Oderland) muss zwei Erben eines jüdischen Alteigentümers wegen eines rechtswidrigen Grundstückverkaufs Schadensersatz in Höhe von 2,16 Millionen Mark zahlen. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch die 1. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichtes. Die Kammer sah im Verhalten der Stadt gleich mehrere rechtswidrige und schuldhafte Amtspflichtverletzungen zum Nachteil der Kläger. Insofern sei der Kaufvertrag nichtig.

Der jüdische Kaufmann Harald London hatte sein Kaufhaus Ende der 30er Jahre während der Nazizeit zwangsweise verkaufen müssen, bevor er mit seiner Familie aus Deutschland flüchtete. 1948 wurde das Grundstück in Volkseigentum überführt. Die in den USA lebenden Töchter hatten bereits 1990 Rückübertragungsansprüche auf die Immobilie gestellt. Die Stadt Straußberg reagierte darauf jedoch nicht, veräußerte den Besitz in bester Lage für knapp 396 000 Mark an eine ansässige Bauträgergesellschaft und erließ zu deren Gunsten einen Investitionsvorrangbescheid.

Laut Gericht waren weder ein Verkehrsgutachten eingeholt noch die Alteigentümer vor dem Verkauf 1991 gehört worden. Ende 1993 wurde das Grundstück für 1,37 Millionen Mark weiterveräußert. Die neuen Eigentümer beendeten bis 1995 die festgeschriebenen Investitionen und wurden ein Jahr später ins Grundbuch eingetragen. Die Stadt gab den Erlös aus dem ersten Verkauf an die London-Erben weiter. Diese klagten auf Erstattung des Differenzbetrages zum Verkehrswert des Grundstückes, der laut einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten zum Zeitpunkt des Grundbucheintrages bei 2,4 Millionen Mark lag.

Strausbergs Bürgermeister Jürgen Schmitz (SPD) kündigte indes an, gegen den Gerichtsentscheid in Berufung gehen zu wollen. Zur Urteilsverkündung am Mittwoch war kein Vertreter der Kommune erschienen. Der Anwalt der beiden Erben, Christoph Partsch, appellierte unmittelbar nach dem Gerichtsentscheid an die Stadt Strausberg, das erstinstanzliche Urteil anzunehmen und nicht auf das hohe Alter der beiden 82 Jahre alten Klägerinnen zu spekulieren.

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