Boxen : Schlamperei oder Absicht?

Koalitionsstreit wegen schwerer Panne bei Gemeindereform

-

Potsdam. Die schweren Verfahrensfehler bei der Gemeindereform in der Lausitz haben in der großen Koalition heftigen Streit ausgelöst. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bestritt am Dienstag Versäumnisse seines Ministeriums und machte den SPDLandrat von Spree-Neiße, Dieter Friese, allein für die unterlassenen Bürger-Anhörungen in 15 Gemeinden des Amtes Neuhausen verantwortlich. „Die Rechtslage ist eindeutig: Der Landkreis hätte die Anhörungen veranlassen müssen.“ Nun müsse geprüft werden, „ob dahinter Absicht stand“, so Schönbohm. Schließlich habe Friese vehement verhindern wollen, dass die drei Gemeinden an Cottbus fallen.

Dagegen sprach der Lausitzer SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Freese von „Schlamperei“ des Innenministeriums und forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Auch andere SPD-Abgeordnete warnten Schönbohm, die Schuld nicht einseitig auf den Landkreis abzuwälzen. „Unabhängig davon, ob der Landkreis oder das Ministerium für die Anhörung zuständig war – dem Ministerium hätte die Panne auffallen müssen“, sagte Werner-Siegwart Schippel, der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

Wie berichtet, waren im Zuge der Gemeindeneugliederung um Cottbus die Bürger von 15 Gemeinden des Amtes Neuhausen nicht angehört worden, was gegen die Landesverfassung verstößt. Dem Landrat sei bekannt gewesen, so Schönbohm, dass es lediglich in den drei Orten des Amtes, die nach Cottbus eingemeindet werden sollen, Anhörungen gegeben habe.

Doch auch das Justizressort gerät wegen der Panne in die Kritik. Es war bereits am 22. Juli vom Verfassungsgericht in einem Schreiben auf die unterlassenen Anhörungen aufmerksam gemacht geworden. Doch erst zwei Monate später informierte es das Innenministerium.

Das Volksbegehren gegen die Gemeindereform soll vom 17. November bis 16. März stattfinden. Für den Erfolg des Begehrens sind 80000 gültige Unterschriften nötig. Der Landtag hatte im Juni eine Volksinitiative gegen die Reform aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Daraufhin hatten die Initiatoren im Juli das Volksbegehren verlangt. ma/thm

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben