Brandenburg: Schlossaufbau? PDS will Bürger fragen

Potsdam - Brandenburgs Landtagsfraktionen wollen den Plan eines neuen Parlamentsgebäudes auf dem Alten Markt in Potsdam trotz zwei gescheiterter Abstimmungen im Stadtparlament noch nicht aufgeben. SPD, CDU, aber auch die PDS-Opposition sprachen sich am Dienstag gegen überstürzte Entscheidungen aus. Finanzminister Rainer Speer (SPD) will am heutigen Mittwoch seine Empfehlungen zum weiteren Vorgehen vorlegen. Bisher hatte er gedroht, dem Landtag jetzt eine Sanierung seines maroden Sitzes auf dem Potsdamer Brauhausberg empfehlen zu wollen.

PDS und CDU plädieren für eine Denkpause. Sie befürworten ein Votum des Landesparlaments Anfang 2007, während SPD-Fraktionschef Günter Baaske möglichst noch im Dezember Klarheit will. Mit besonderer Spannung war erwartet worden, wie die PDS im Landtag auf die Ablehnung in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung reagiert. Die dortige PDS-Fraktion ist entschiedener Gegner des Projektes, den neuen Landtag in den Umrissen des von der SED gesprengten Knobelsdorff-Schlosses zu bauen. Nach der Sitzung der Landtags-Fraktion forderten deren Chefin Kerstin Kaiser und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Heinz Vietze „eine Auszeit“ für alle. „Alle müssen nachdenken. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung auch für die Potsdamer Mitte“, sagte Vietze.

Außerdem spricht sich die PDS für eine Bürgerbefragung in Potsdam aus, die Voraussetzung für einen „ehrlichen Neuanfang“ wäre. CDU und SPD reagierten eher skeptisch. „Das Bürger-Votum würde die Linkspartei akzeptieren“, sagte Kreischef Pete Heuer. Zwar solidarisierte sich die PDS-Landtagsfraktion mit der Potsdamer Stadtfraktion der PDS, die für ihre Ablehnung des Projektes von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) scharf kritisiert worden war. Kaiser kritisierte dies als unangemessen; Trotzdem ist die PDS-Führung erkennbar bemüht, in den eigenen Reihen nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Wie es hieß, wollte man keine Abstimmung riskieren, die wahrscheinlich mit einem Votum für die Sanierung des maroden heutigen Parlamentsgebäudes auf dem Brauhausberg enden würde. Bislang gilt ein Beschluss, dass auch die Linkspartei einen neuen Landtag auf dem Alten Markt favorisiert, allerdings neben dem einstigen Schlossgrundstück unmittelbar an der Havel. Am Dienstagabend wollten führende Politiker von PDS und SPD, darunter Ministerpräsident Matthias Platzeck, auf einem informellen Treffen Kompromisslinien ausloten.

Unterdessen wurden im Internet (www.landtag-in-die-mitte.de) über tausend Unterschriften für das Projekt gesammelt.