Brandenburg: Schmökel gefasst: Kröber: "Mit Sicherungsgedanken identifizieren"

Hans-Ludwig Kröber, Leiter des Instituts für Forensische Psychiatrie der Freien Universität und Mitglied der "Schnoor-Kommission" zur Überprüfung des Maßregelvollzugs in Brandenburg, hat bereits in der Vergangenheit bessere Maßnahmen zur Sicherung psychisch kranker Straftäter und grundlegende Reformen in diesem Vollzugssystem gefordert. "Wer im psychiatrischen Maßregelvollzug arbeitet, muss sich sowohl mit dem Therapiegedanken als auch mit dem Sicherungsgedanken identifizieren" schreibt Kröber in einem Aufsatz für die "Zeitschrift für Sexualforschung" (Heft 12/1999). Man könne "nicht die Augen davor verschließen, dass jeder Patient dort schlimme Gewalttaten begangen hat und möglicherweise erneut schlimme Gewalttaten begehen wird."

Lockerungen - wie beispielsweise der Ausgang im Falle des flüchtigen Frank Schmökel - sollte man "sehr vorsichtig und nur dann einsetzen, wenn sie unter Gefährlichkeitsaspekten gerechtfertigt sind." Der Psychiater weist in seinem Beitrag auf die "dramatische" Zunahme von Einweisungen in den Maßregelvollzug hin. "Fast alle Einrichtungen sind überbelegt". Eine geordnete Therapie sei unter diesen Umständen kaum möglich. "Rekonstruiert man den Behandlungsverlauf von Patienten, die seit zehn oder 15 Jahren untergebracht sind, so stellt man fest, dass es in diesem Rahmen vielleicht drei oder vier Etappen von zusammen drei oder vier Jahren gegeben hat, in denen tatsächlich eine Therapie im engeren Sinne stattgefunden hat." Scharfe Kritik übte Kröber auch am Personal im Maßregelvollzug: "Fast überall gibt es noch Rest-Stationen, auf denen sich die Patienten und die Mitarbeiter befinden, die einen ratlos machen und die man gleichwohl nicht los wird."

Kröber forderte eine größere Flexibilität bei der Trennung von Strafvollzug und Maßregelvollzug. Die Fehleinweisungen in den Maßregelvollzug lägen bei 15 bis 25 Prozent. Es sei "nicht einzusehen", warum es keine Möglichkeit geben solle, diese Patienten in den Strafvollzug zurückzuverlegen. Auf kein Verständnis trifft bei Kröber auch die sofortige Einweisung der Straftäter nach einem Gerichtsurteil. Er empfiehlt statt dessen eine "Vorbereitung und Motivierung für die Maßregel in der Straf- oder Untersuchungshaft."

In der unabhängigen Kommission unter der Leitung des früheren nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Schnoor untersuchen neben Kröber noch Eckardt Marg, Chefarzt der Landesklinik Brandenburg, sowie zwei Juristen Schwachstellen im brandenburgischen Maßregelvollzug. Innenstaatssekretär Eike Lancelle verteidigte die Zusammensetzung dieser Expertenkommission. Der Kommissionsvorsitzende und ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Schnoor (SPD), sei ein "hochangesehener Mann", sagte Lancelle.