Brandenburg: Schönbohm: Bekämpfung ultrarechter Schläger hat Vorrang vor Wahlkampf

POTSDAM .Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein CDU-Herausforderer Jörg Schönbohm haben für den kommenden Landtagswahlkampf und für die aktuelle politische Auseinandersetzungen Fairneß vereinbart.Das sagte der CDU-Landeschef gestern nach einem einstündigen Vier-Augen-Gespräch mit Stolpe in der Staatskanzlei, das auf Wunsch Schönbohms zustande kam.Nach der tödlichen Hetzjagd in Guben auf einen algerischen Asylbewerber, aber auch nach den jüngsten massiven gegenseitigen Vorwürfen von SPD und CDU im Zusammenhang mit der CDU-Unterschriften-Kampagne und Übergriffen auf CDU-Stände, wollen sich beide Politiker um Versachlichung bemühen.

Vor dem Hintergrund des tragischen Gubener Anschlags sagte Schönbohm, er sei sich mit Stolpe darin einig, daß die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus nicht "in die parteipolitischen Mühlen" kommen solle.Die CDU sei bei diesem sensiblen Thema zu parteiübergreifender Zusammenarbeit bereit.Man müsse gemeinsam deutlich machen, daß solche Gewalttaten in Brandenburg nicht geduldet werden, was jedoch auch für linken Extremismus - wie bei den Angriffen auf CDU-Stände - gelte.Schönbohm versicherte, daß die Brandenburger CDU die umstrittene Unterschriftenaktion gegen den Doppelpaß nicht aus Wahlkalkül künstlich in die Länge ziehen werde.Nach seinen Worten wird das "Thema deutlich vor Beginn des Landtagswahlkampfes beendet sein".

SPD-Landeschef Steffen Reiche äußerte die Hoffnung, daß die CDU unter Schönbohm Wählerpotential am rechten Rand binden werde, was beitragen könne, einen Einzug rechtsradikaler Parteien in das Brandenburger Landesparlament zu verhindern.Die märkische Union sieht laut Schönbohm ausdrücklich "eine demokratische Funktion in diesem Bereich", damit es nicht zu einer Situation wie in Sachsen-Anhalt komme.

Nach dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten sagte der CDU-Landeschef und Stolpe-Herausforderer, daß "Mißverständnisse" der letzten Tage und Wochen ausgeräumt seien.So habe Stolpe den am Wochenende indirekt erhobenen Vorwurf nicht aufrechterhalten, daß die Unterschriftenaktion der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft den Gubener Übergriff ermöglicht habe.Auch Reiche, der jedoch wie PDS und Bündnisgrüne die Forderung nach einem sofortigen Stopp der CDU-Aktion erneuerte, wollte eine solche Verbindung nicht ziehen.

Mit Empörung reagierten SPD-Politiker jedoch auf die Äußerungen Schönbohms in einem Tagesspiegel-Interview, daß der Brandenburger SPD ein Aufwind rechtsradikaler Parteien möglicherweise gelegen käme, weil dies die Union Stimmen bei der Landtagswahl kosten könnte.Reiche wies dies als "bedrückende Verletzung des politischen Stils unter demokratischen Volksparteien" zurück.SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sprach von einer "Unverschämtheit." Schönbohm selbst wiederholte seinen Vorwurf nicht.

Fünf Männer nach Hetzjagd festgenommen

Ermittler: Fünfzehn Jugendliche an Verfolgung beteiligt, die zum Tod des Algeriers führte

BERLIN/COTTBUS (wvb).Nach der tödlichen Jagd auf einen Algerier in Guben sind am Montag drei junge Männer festgenommen worden.Alexander B.(20), Steffen H.(17) und Denny T.(18) sollen direkt an dem Vorfall beteiligt gewesen sein, der am frühen Sonnabend morgen zum Tod des Algeriers Omar Ben Noui führte.Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Tötung, Körperverletzung, Nötigung, Landfriedensbruch und Beleidigung vor, sagte Staatsanwältin Petra Hertwig am Montag.Haftbefehle gegen sie seien noch am Montag zu erwarten.

Die drei sollen zu einer Gruppe von 15 Personen gehört haben, die in der Nacht zum Sonnabend in Guben nach einem Afrikaner schwarzer Hautfarbe suchten.Dieser Mann war gegen zwei Uhr nachts in einer Diskothek in Streit mit ein paar Einheimischen geraten.Dabei soll er einen der Deutschen an der Hand verletzt haben.

Daraufhin fand sich die Gruppe von 15 Männern, von denen die meisten offenbar als Schläger und wegen Propagandadelikten der Polizei bekannt sind, zur Hetzjagd auf den dunkelhäutigen Mann zusammen.Der Mann ist den Ermittlungen zufolge identisch mit dem Mann aus Sierra Leone, der sich am Sonnabend früh gegen fünf Uhr morgens zusammen mit zwei Algeriern an einer Tankstelle in Guben aufhielt, als dort ein Gruppe von rechten Schlägern eintraf.Von dieser Tankstelle flohen die beiden Algerier und der Mann aus Sierra Leone in Richtung der Hugo-Jentsch-Straße, von mindestens einem Auto voller pöbelnder Rechter verfolgt.Im Eingang des Hauses Nr.14 verletzte sich der Algerier Omar Ben Noui tödlich, als er eine Glasscheibe zertrat.Der zweite Algerier erlitt irgendwo zwischen der Tankstelle und dem Haus Nr.14 eine Kopfverletzung, nachdem die Schläger ihn zu Fall gebracht hatten.Der Mann aus Sierra Leone überstand die Verfolgungsjagd unverletzt.

Somit sind nun fünf Personen, die an der Jagd beteiligt gewesen sein sollen, in Gewahrsam.Aufgrund von Haftbefehlen sitzen seit Sonntag die beide 17jährigen.Sie gehören einer Szene an, die sich rechts gibt, ohne allerdings fest strukturiert zu sein - so sehen es jedenfalls Staatsanwaltschaft und Polizei.

René K.und Daniel S.wurden wegen Fluchtgefahr verhaftet.Die beiden haben zwar feste Wohnsitze in Guben, müssen aber nach dem Aufsehen, das die Hetzjagd auf den Algerier in ganz Deutschland erregt hat, mit hohen Strafen rechnen.Fahrlässige Tötung kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.