Brandenburg: Schönbohm fordert Aufhebung des "Kontaktverbots" im Vorwahlkampf

POTSDAM .Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm hat bei Ministerpräsident Manfred Stolpe die Einhaltung der Fair-play-Vereinbarung für den Wahlkampf angemahnt: In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an Stolpe fordert der frühere Berliner Innensenator eine Aufhebung des von Innenminister Alwin Ziel verhängten "Kontaktverbots" von Polizisten gegenüber dem CDU-Parteichef.Zugleich beschwert sich Schönbohm, daß Minister der SPD-Alleinregierung häufig ressortfremde Einrichtungen im Land besuchen und den Eindruck von "SPD-Veranstaltungen" erwecken.

Der Regierungschef, der bei der Landtagswahl erneut als SPD-Spitzenkandidat antritt, nimmt die Beschwerde offenbar ernst.Die Antwort befinde sich nach Auskunft Stolpes "in der Ressortabstimmung".Über deren Inhalt ist bislang nichts bekannt.Der Streit um Politikerbesuche in Behörden im Wahljahr kocht damit weiter: Er wurde vor wenigen Wochen durch einen - deutschlandweit bislang wohl einmaligen - Rauswurf des früheren Berliner Innensenators aus der Bernauer Polizeiwache ausgelöst.

Mit parteiübergreifender Mehrheit hatte der Landtag kurz darauf einen Kabinettsbeschluß teilweise gekippt, nach der Wahlkampf in Behörden weitgehend verboten und selbst Landtagsabgeordneten ab acht Wochen vor der Wahl keine Behördenbesuche gestattet sein sollten.Für Abgeordnete gilt diese Einschränkung seitdem nicht mehr.Innenminister Alwin Ziel hatte ursprünglich sogar verfügt, daß Politiker - auch mit Landtagsmandat - im gesamten Wahljahr 1999 keine Polizeidienststellen besuchen dürfen.Die Polizei, so die Begründung, soll aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.

Daß dieses Verbot bislang lediglich für Abgeordnete eindeutig aufgehoben wurde, reicht Schönbohm nicht: Da er kein Parlamentsmandat hat, sieht er sich in seinen Rechten und Chancen als CDU-Parteivorsitzender weiter eingeschränkt und fordert "Klarheit".Gegenüber dem Tagesspiegel kündigte Schönbohm an, daß er in Kürze einen neuen Anlauf unternehmen will, um eine Polizeiwache zu besuchen.In dem an Stolpes Privatadresse in Potsdam, nicht an die Staatskanzlei gerichteten persönlichen Schreiben vom 20.April berichtet Schönbohm von einem weiteren, bislang öffentlich nicht bekannten Vorfall der von ihm beklagten "Ausgrenzungspolitik" Ziels.

Danach ist auf Anweisung Ziels Mitte April eine Teilnahme von Polizeibeamten an einem Schönbohm-Besuch beim Grenzübergang Küstrin verboten worden.Aus dem BGS-Grenzschutzpräsidium sei ihm dies vor Ort "deutlich und auf Nachfrage" bestätigt worden, schreibt Schönbohm.Dabei habe das Treffen, auf dem er sich über Kriminalität im Grenzraum informieren wollte, ohne Presse stattgefunden.Dies wertet Schönbohm als Beleg, daß die Landesregierung den bevorstehenden Wahlkampf nur "als Alibi" benutzt, "um dem Landesvorsitzenden der CDU einen Gedankenaustausch mit der Polizei zu verwehren."

Schönbohm an Stolpe: "Diese Art des Umgangs entspricht nicht dem von Ihnen so häufig postulierten Brandenburger Weg, demzufolge eine Zusammenarbeit aller politischen Kräfte zum Wohle Brandenburgs angestrebt wird." Sollte die Regierung bei der "rigiden Politik des Kontaktverbotes" bleiben, so der CDU-Herausforderer weiter, werde er "daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen." Im Gegensatz zur "Ausgrenzung der Opposition", lautet eine weitere Kritik Schönbohms, würden Kabinettsmitglieder ihr Regierungsamt in der Praxis offenbar für SPD-Wahlkampfzwecke mißbrauchen.

Als Beleg führt der CDU-Landeschef die wöchentlichen Presse- und Terminspiegel der Regierung an: Dort werde deutlich, daß Minister "weit außerhalb ihrer unmittelbaren Verantwortung" mit einer "Vielzahl von Aktivitäten" im Lande tätig sind.Außerdem würden mit öffentlichen Mitteln geförderte Einrichtungen lediglich im Beisein von SPD-Prominenz vorgestellt, während CDU-Politiker nicht, oder zu spät eingeladen würden.Schönbohm fordert den Ministerpräsidenten auf, "einen gleichen Maßstab" anzulegen: "Es muß der Eindruck vermieden werden, daß Steuergelder für den Wahlkampf der SPD genutzt werden."