Brandenburg: Schönbohm hört es knirschen in der Koalition

Potsdam. Für Brandenburgs Große Koalition bringt das Jahr 2003 wegen der dramatischer Haushaltskürzungen aus Sicht des CDULandesvorsitzenden Jörg Schönbohm den „Lackmustest“. In dem Regierungsbündnis mit der SPD werde es „erheblich knirschen“, sagte der Innenminister am Freitag in Potsdam. Und das werde vor allem für den Koalitionspartner schmerzhaft. Die Sozialdemokraten müssten sich von Projekten verabschieden, die sie in den Jahren der Alleinregierung verantwortet hätten.

Im Haushalt für 2003 klafft eine Deckungslücke von 800 Millionen Euro. Das Land müsse seine Ausgaben in den einzelnen Bereichen mit denen anderer Bundesländer vergleichen, sagte Schönbohm: „Warum ist es gottgegeben, dass bei uns der Staat mehr tun muss als in anderen Bundesländern?“

Zum Länderfinanzausgleich sagte der Innenminister, er verstehe, dass Geberländer Brandenburg die Frage stellten, warum sie Gelder zur Verfügung stellten, die in die Kitas anstatt in Investitionen flössen. Als weitere Beispiele für Sparmaßnahmen nannte Schönbohm den Schülertransport sowie die Umsetzung von Sozialhilfe und Jugendhilfe.

Schönbohm warnte davor, bei den anstehenden harten Debatten über Haushaltskürzungen nach SPD- und CDU-geführten Ressorts zu unterscheiden. Er stimme Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu, dass vor allem in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaftsförderung, innere Sicherheit und Bildung investiert werden müsse. Im Ressort Bau, Wohnen und Verkehr sei dagegen zu überlegen, ob Projekte nicht preiswerter oder später realisiert werden könnten.

Seine Partei sieht Schönbohm fürs kommende Jahr gut aufgestellt. Er verwies auf eine Umfrage von Anfang Dezember, nach der erstmals seit 1990 die CDU in Brandenburg vor der SPD lag. dpa

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