Brandenburg: Schönbohm: Sparen oder Neuwahlen

Von Michael Mara

Potsdam. Die Haushaltskrise belastet zunehmend die Regierung: Die CDU macht die SPD nicht nur für die desolate Haushaltslage verantwortlich, sondern schließt jetzt ein Scheitern der Großen Koalition nicht mehr aus. Ob es dazu komme, hänge allein davon ab, ob die SPD zu großen Einschnitten bei der Haushaltskonsolidierung bereit sei, sagte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm am Freitag. Es dürfe keine „heiligen Kühe“ geben. Auch in der SPD wird ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht ausgeschlossen, falls man sich mit der CDU über die Lösung der Haushaltskrise nicht einigen könne. Angeblich sollen SPD-Politiker für diesen Fall Neuwahlen mit dem Ziel favorisieren, die absolute Mehrheit zu erringen.

Schönbohm sagte dazu gestern, „es soll ja solche Sandkastenspiele bei der SPD geben“. Er warnte den Koalitionspartner: Die CDU habe keine Angst vor Neuwahlen. Eine absolute Mehrheit der SPD würde die CDU verhindern. „Unter der Alleinherrschaft der SPD hat sich in Brandenburg nichts bewegt.“ Es sei wie in der „Sowjetunion unter Breshnew“ eine Zeit der Stagnation gewesen. Und eine rot-rote Koalition sei beim derzeitigen Zustand der PDS keine Alternative, von den Brandenburgern auch nicht gewollt. Den unabwendbaren Konsolidierungsweg könnten SPD und CDU nur gemeinsam gehen. Schönbohm sagte weiter, noch nicht alle in der SPD hätten begriffen, dass es ihm nicht um ein Amt gehe, sondern „dass ich Politik machen will, die ich verantworten kann“. Wenn die SPD einen anderen Weg gehen wolle, müsse sie das sagen.

Wie berichtet, fehlen in diesem und im nächsten Jahr im Landeshaushalt mindestens je 750 Millionen Euro. Belastbare Zahlen liegen weiterhin nicht vor, es gibt Stimmen, die von einem noch größeren Defizit ausgehen. Schönbohm forderte gestern als ersten Schritt eine „schonungslose Bestandsaufnahme“. Dann müssten „die Fehler der Vergangenheit korrigiert“ und schmerzhafte strukturelle Einschnitte vorgenommen werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um ein SPD- oder CDU-Ressort handele. Die Strategie der Vergangenheit, immer neue Schulden zu machen, werde die CDU nicht mittragen. „Wir müssen Abschied nehmen vom Gift der Neuverschuldung", sagte Schönbohm wörtlich. Er verwies auf den Ländervergleich des Frankfurter Wirtschaftsprofessors Helmut Seitz, wonach Brandenburg seit Jahren pro Kopf der Bevölkerung mehr Geld für soziale und konsumtive Zwecke ausgibt als Sachsen und dafür Kredite aufnehmen muss (wir berichteten).

Schönbohm äußerte den Verdacht, dass einige „in der Koalition und im Kabinett“ noch nicht begriffen hätten, „wie ernst die Lage“ sei. Tatsächlich hat die SPD-Basis bereits Widerstand gegen soziale Einschnitte – etwa bei den Kindertagesstätten – angekündigt. Mit Ministerpräsident Matthias Platzeck sei er sich aber einig, dass „grundlegende Veränderungen“ erforderlich seien, so Schönbohm. Die SPD habe den Brandenburgern hinsichtlich der tatsächlichen Finanzlage „lange etwas vorgemacht“. Damit müsse jetzt Schluss sein. Doch dürfe nicht er für die schlechten Nachrichten zuständig sein und Platzeck für die guten: „Ich für den Hagel und er für den Sonnenschein.“

Schönbohm lobte ausdrücklich SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler, die gefordert hatte, alles auf den Prüfstand zu stellen. Auch die vorrangige Förderung der Randregionen. „Das ist von Ziegler mutig, ich möchte sie in diesem Mut unterstützen." Allerdings musste Schönbohm zugeben, dass der unpopuläre Kurs radikaler Einschnitte auch in der eigenen Partei nicht unumstritten ist: Er werde deshalb einen kleinen Parteitag einberufen, um ihn bestätigen zu lassen.

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