Boxen : Schönbohm stichelt wieder

Innenminister kritisiert SPD für Kürzungen bei den Gemeinden

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Potsdam Eine öffentliche Kabinettsschelte von CDULandeschef und Innenminister Jörg Schönbohm belastet das Klima in der großen Koalition: Beim CDU-Kommunalwahlkampfauftakt kritisierte Schönbohm am Wochenende in Potsdam den jüngsten gegen seinen Widerstand gefassten Beschluss der rot-schwarzen Landesregierung über Kürzungen bei den Gemeinden im Jahr 2004. „Es ist eine Niederlage für mich, aber vor allem ist es eine Niederlage für die Kommunen“, so Schönbohm, der in seiner Rede die Partei auf die Kommunalwahl im Oktober einschwor.

Bei den Diskussionen im Kabinett habe sich gezeigt, klagte der CDU-Chef, dass „viele über die Kommunen reden, aber nur wenige wissen, wie es dort aussieht.“ Und: „Mancher im Kabinett fühlt sich offenbar wie ein Erziehungsberechtigter, der den Kommunen das Taschengeld zuteilt.“ Schönbohm habe im Kabinett „um Prinzipien, nicht um ein paar Euro“ gekämpft, erklärte die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel. Es sei eine „Verhohnepipelung“, wenn Regierungschef Matthias Platzeck jetzt von Planungssicherheit für die Kommunalfinanzen spreche, kritisierte der Werderaner CDU-Bürgermeister Werner Große, zugleich Präsident des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes. „Wir haben die Planungssicherheit, dass wir nichts haben, dass wir die Haushalte nicht ausgleichen können.“

Der SPD-Koalitionspartner reagierte scharf: „Wenn eine Regierungspartei gegen Beschlüsse opponiert, die sie selbst mit gefasst hat, ist das peinlich“, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Er verwies darauf, dass der Beschluss von den CDU-Ministern mitgetragen wurde. Innenminister Schönbohm selbst hatte den Beschluss gemeinsam mit Regierungschef Matthias Platzeck verkündet und verteidigt. thm

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