Brandenburg: Schönbohm trennt sich von Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin wird zum Jahresende in den Ruhestand geschickt

Potsdam – Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Heiner Wegesin, wird überraschend zum Jahresende von seinem Posten abgelöst und in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, ist ein schon länger schwelender Konflikt zwischen dem Verfassungsschutz und Innenstaatssekretär Eike Lancelle einer der Gründe für den vorzeitigen Abschied Wegesins. Die Nachfolge wird die Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder), Wilfriede Schreiber, antreten. Wer ihren Posten in der Oderstadt übernimmt, ist noch nicht bekannt. Vermutlich wird die Stelle ausgeschrieben. Das Kabinett stimmte dem Wechsel gestern zu.

Schönbohm wollte sich zu den Gründen für die Ablösung gestern nicht äußern. Er deutete jedoch Differenzen an: „Wenn Herr Wegesin keine Fehler gemacht hätte, würde ich diese Pressekonferenz hier vielleicht nicht geben.“ Seinem Staatssekretär Lancelle sprach Schönbohm „absolutes Vertrauen“ aus. Der Landtag wurde durch die Personalie überrascht. So sagte Unions-Fraktionschef Thomas Lunacek, die CDU-Fraktion habe keinen Bedarf für einen Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes gesehen.

Heiner Wegesin leitet seit fast genau fünf Jahren die zum Innenministerium gehörende Abteilung Verfassungsschutz. Zuvor war der Christdemokrat Sicherheits- und Geheimschutzbeauftragter im Bundeskanzleramt. Der 51 Jahre alte Jurist hat den Brandenburger Verfassungsschutz mit modernster Technik aufgerüstet und organisatorisch umstrukturiert. Mit besonderem Engagement widmete sich Wegesin der Beobachtung des Rechtsextremismus. Zu seinen Erfolgen zählt die öffentlichkeitswirksame Aufklärung über den Extremismus im Land. Der Verfassungsschutz informiert seit September 2001 im Internet auf einer eigenen Homepage detailliert über das Treiben von Rechts- und Linksextremisten, Islamisten und anderen Fanatikern.

Allerdings hieß es aus Sicherheitskreisen, dass Lancelle und Schönbohm zuletzt mit der Arbeit von Wegesin unzufrieden gewesen seien: So habe dieser sich bei der Einführung eines neuen Computersystems im Verfassungschutz verhoben. Dass das System bislang nicht wie erhofft funktioniert, habe für Spannungen zwischen Wegesin und Lancelle gesorgt.

Kein Grund für die Ablösung waren dem Vernehmen nach die Schwierigkeiten, die der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren im Umgang mit rechtsextremen V-Leuten hatte. So flog der V-Mann Toni S. bei einer Razzia der Berliner Polizei auf und wurde später wegen des Handels mit Hass-CDs verurteilt. Ein weiterer V-Mann des Verfassungsschutzes soll einem Neonazi eine bevorstehende Razzia der Potsdamer Polizei verraten haben. Wegesin selbst war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.