Brandenburg: Schönbohm wird entlastet – aber viele Fragen bleiben Kein Verfahren wegen Geheimnisverrats, aber PDS will parlamentarische Untersuchung

Potsdam - Die Affäre ist noch nicht zu Ende: Juristisch ist der Vorwurf des Geheimnisverrats gegen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zwar nicht zu halten. Politisch steht der Law-and-order-Politiker aber nach wie vor in der Kritik, weil er am 12. September 2002 seinen Parteifreund und Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) über Geldwäsche-Ermittlungen des Landeskriminalamtes gegen diesen vorab informierte. Nicht nur der Chef der Polizeigewerkschaft, Andreas Schuster, nennt das „problematisch“.

Doch die Generalstaatsanwaltschaft wird nicht gegen Schönbohm wegen Geheimnisverrats ermitteln. Es bestehe „kein Anfangsverdacht“. Schönbohm habe zu einer auch im Interesse der Landesregierung liegenden zügigen Aufklärung beitragen wollen, heißt es in einer Erklärung von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Auch für SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck steht fest, dass der Innenminister die Aufklärung jener 1,5-Millionen-Dollar-Überweisung aus den Arabischen Emiraten an Fürniß „nicht behindert“ habe, über die der Minister im Herbst 2002 stürzte.

Fürniß selbst bestätigte gestern Abend, dass er erstmals von Schönbohm von der Anzeige wegen Verdachts der Geldwäsche erfahren hatte. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er: „Das Gespräch dauerte nur zwei, drei Minuten.“ Für ihn sei klar gewesen, dass es „rein dienstlichen Charakter hatte“. Schönbohm habe ihm kurz und knapp erklärt, dass der Geldwäsche-Verdacht „streng nach Recht und Gesetz aufgearbeitet werden muss“. Fürniß weiter: „Das war alles.“ Fürniß dementierte strikt einen Zusammenhang zwischen den arabischen Millionen und seinem Engagemenet für die Chipfabrik.

Trotzdem bleiben, so SPD und PDS, „viele Fragen offen“. Schönbohm und LKA-Chef Axel Lüdders sollen deshalb heute auf Antrag der PDS auf einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses Rede und Antwort stehen. Lüdders bestätigte auf einer Pressekonferenz mit Schönbohm, dass er diesen noch vor der Staatsanwaltschaft über die Anzeige informiert habe. Er begründete das ungewöhnliche Vorgehen damit, dass Schönbohm Fürniß „zur Kooperation“ bewegen sollte. Dies sei wegen der damals laufenden Verhandlungen zur Chipfabrik im Landesinteresse gewesen.

Gerade deshalb, so meinen viele, hätte sofort auch wegen Korruptionsverdachts gegen Fürniß ermittelt werden müssen. Er führte die Verhandlungen mit dem Hauptinvestor Dubai, die Millionen-Überweisung kam aus dem Nachbar-Emirat Sharjah. Fürniß hatte sie erst mit dem Verkauf von Unternehmensanteilen erklärt, später von einem mündlich vereinbarten Privatkredit gesprochen. „Alles roch hier nach einer Schmiergeldzahlung“, so der Berliner Ex-Justizsenator und Grünen-Spitzenkandidat Wolfgang Wieland. Aber nach Schönbohms Hinweis an Fürniß „waren Beweissicherungsmaßnahmen sinnlos geworden“. Wieland forderte den Rücktritt Schönbohms: „Er hat sich dem Verdacht der Strafvereitelung ausgesetzt.“ Fürniß habe durch die frühe Information an ihn „Dinge bereinigen können“, sagt auch der SPD-Abgeordnete Heiko Müller.