Brandenburg: Schröder: Ich wurde in eine Falle gelockt

Von Michael Mara

Potsdam. Einen ähnlichen Vorgang hat es bisher in Brandenburgs PDS nicht gegeben: Die umstrittene Abgeordnete Esther Schröder soll aus der Landtagsfraktion geworfen werden. Das Ausschlussverfahren wurde gestern von der Fraktion eingeleitet.

Offizieller Grund ist, dass Schröder ihre Berufung zur Arbeits-Staatssekretärin in Berlin nicht annahm, weil sie mit der zweijährigen Probezeit nicht einverstanden war und auf ihre sofortige Verbeamtung bestanden hatte. Die darauf einsetzende Privilegien-Diskussion habe der PDS politisch geschadet, sagte Fraktionschef Lothar Bisky gestern. Es gehe um die Frage, „ob ein Sozialist oder eine Sozialistin das juristisch Mögliche politisch verlangen darf“.

Schröder sprach auf einer eigenen Pressekonferenz im Landtag „vom Finale einer seit Monaten laufenden Kampagne gegen eine kritische Abgeordnete“. Alte SED- und Stasi-Funktionäre wollten sie als „unbequeme und kritische Abgeordnete“ aus der Fraktion weghaben. Als Drahtzieher nannte sie vor allem Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze, der letzter SED-Bezirkschef von Potsdam war und als „graue Eminenz“ in der märkischen PDS gilt. Er habe sich gegen Fraktionschef Lothar Bisky auf der Vorstandssitzung am Montag mit dem Antrag durchgesetzt, sie auszuschließen. Vietze sei auch maßgeblich daran beteiligt gewesen, sie als Staatssekretärin nach Berlin „wegzuloben“, sagte Schröder. Sie habe den Berliner Wirtschafts- und Arbeitsssenator Harald Wolf nicht gekannt und sei von seinem Angebot überrascht gewesen. Auf die Frage, wie Wolf auf sie gekommen sei, habe sie von diesem erfahren, dass Vietze sie als Staatssekretärin empfohlen habe. Vietze habe auch Druck ausgeübt, dass sie ihr Mandat vor Amtsantritt in Berlin niederlegen solle. „Ich bin in eine Falle gelockt worden“, sagte Schröder wörtlich.

Nach ihren Angaben sollte der Ausschluss bereits auf der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag beschlossen werden. Dazu sei es nicht gekommen, weil der Abgeordnete und Jurist Stefan Sarrach aus formalen Gründen Einspruch erhoben habe. Die Fraktion beschloss daraufhin mit großer Mehrheit, dass der Fraktionsvorstand auf der Sitzung am 8. Oktober einen „Verfahrensvorschlag“ zum Ausschluss Schröders unterbreiten soll.

Zugleich entzog die Fraktion Schröder „das Vertrauen für ihre weitere Arbeit als Mitglied des Fraktionsvorstandes“. Sie forderte die 33-jährige Abgeordnete außerdem auf, „bis zur Entscheidung über das Ausschlussverfahren nicht mehr als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion zu agieren“. Schröder sagte nach der Debatte über ihren Ausschluss, sie habe die „SED live“ erlebt. Im Grunde gehe es „um die Abstrafung einer missliebigen Abgeordneten“. Dies bestritten sowohl Bisky wie auch Vietze. Er habe sich schon zu DDR-Zeiten immer gegen Parteiausschlüsse ausgesprochen, sagte Bisky. Auch habe er es als PDS-Bundesvorsitzender abgelehnt, Austrittsverfahren gegen Mitglieder der Kommunistischen Plattform einzuleiten. Doch sei der durch Schröders Verhalten eingetretene Vertrauensverlust sehr groß. Das Echo auf Schröders Forderungen an den Berliner Senat habe sich „eindeutig gegen die PDS“ gerichtet. Vietze verwies auf die Geschäftsordnung der Fraktion, wonach ein Abgeordneter „nur ausgeschlossen“ werden kann, „wenn er vorsätzlich gegen die in dieser Geschäftsordnung festgelegten Pflichten verstoßen beziehungsweise der Fraktion schweren Schaden zugefügt hat“. Schröder meinte hingegen, von „schweren Schaden“ könne keine Rede sein. Alleingänge des Parteichefs und Abgeordneten Christoffers, der sich ein Mal für eine Annäherung an die CDU, ein anderes Mal an die SPD ausgesprochen habe, hätten zu einem größeren politischen Schaden geführt. Auch nach dem Rücktritt Gysis als Berliner Senator sei kein Verfahren dieser Art eingeleitet worden.

NAME