Schüler-Bafög: Platzeck einigt sich mit Bund

Die rot-rote Koalition rettet das Schüler-Bafög für Abiturienten aus ärmeren Familien, das Brandenburg seit August als einziges Bundesland zahlt. Das drohende Aus für eines der rot-roten Prestigeprojekte ist abgewendet: Nach zähem Ringen mit dem Bund hat die Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) jetzt doch eine Lösung gefunden, damit die Landeshilfe auch 2011 weiter an Schüler aus Hartz-IV-Haushalten gezahlt werden kann, ohne mit dem Regelsatz verrechnet zu werden. Einen entsprechenden, mit der Bundesebene abgestimmten Gesetzentwurf wollen SPD und Linke im Dezember im Landtag verabschieden. Ohne diesen wäre mit den Hartz-IV-Jugendlichen ab 1. Januar 2011 die bedürftigste Zielgruppe aus dem Programm herausgefallen, mit dem Kindern aus armen Familien ein Anreiz für einen Abiturweg gegeben werden soll.

Die monatlich 50 oder 100 Euro je nach Elterneinkommen (unter 2500 Euro Netto im Haushalt) werden pauschal gezahlt, ohne Nachweis, aber zweckgebunden für Bildung, wie Laptops, Ranzen, Literatur. Hintergrund der rot-roten Zitterpartie um das Schüler-Bafög war die laufende Hartz-Reform im Bund, die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurückgeht. Bislang wird der Landeszuschuss an 1000 Schüler gezahlt, weitere 600 Anträge sind in Arbeit. 44 Prozent davon kommen aus Hartz-IV-Haushalten. Brandenburgs Opposition aus CDU, FDP und Grünen lehnt das Schüler-Bafög als verfehltes Instrument grundsätzlich ab.