Boxen : Schulfach LER: Lehrer fordern klare Entscheidung aus Karlsruhe

Der Lehrerverband "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" fordert eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu dem umstrittenen brandenburgischen Schulfach LER. Die Karlsruher Richter müssten durch ein eindeutiges Urteil endlich Schluss machen mit der unhaltbaren Rechtsunsicherheit, forderte der Verband in einem in Brandenburg veröffentlichen Offenen Brief an SPD-Politiker des Landes. Mit der CDU und den Kirchen sei kein politischer Kompromiss denkbar.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag mitgeteilt, dass es im Verfahren um das Schulfach eine "einvernehmliche Verständigung" anstrebt. Es bot an, den Prozessparteien einen "konkreten Vorschlag" zu unterbreiten. Die Beteiligten müssten zunächst bis 5. November mitteilen, "ob grundsätzlich die Bereitschaft zur Herbeiführung einer derartigen Verständigung besteht". Brandenburgs Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) und die evangelische Kirche signalisierten Zustimmung.

Dazu betonte der Verband, er sähe in einer "übereilten und alleinigen" Entscheidung der Landesregierung in dieser grundsätzlichen Gesetzgebungsfrage einen "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Dieses habe möglicherweise seine Kompromissvorstellungen noch nicht einmal formuliert. Die "übereilte Absichtserklärung" von Reiche enthebe ihn keinesfalls der Verpflichtung, sich in dieser für das Land politisch wichtigen Frage einem demokratischen Meinungsbildungsprozess auszusetzen, sowohl in seiner Partei als auch im Landtag. CDU und Kirchen seien nach wie vor bestrebt, LER als integratives Fach zu zerstören, heißt es weiter.

In dem Karlsruher Verfahren wenden sich die beiden Kirchen, mehrere Eltern sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen das brandenburgische Schulgesetz. Sie wollen erreichen, dass an den brandenburgischen Schulen der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach eingeführt wird.

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