Boxen : Selbst überführt

Claus-Dieter Steyer

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Der Verdacht einer bewusst angeordneten Abzockerei durch die Polizei im Straßenverkehr bestand schon lange. Denn anders waren die Blitzer auf freiem Feld 15 Meter vor einem Ortsausgangsschild, die in Mülltonnen versteckten Radargeräte an Landstraßen oder auf Autobahnen, die schon zwei Minuten nach Ablauf des Parktickets geschriebenen Strafzettel oder die regelrechte Jagd der Videomesswagen auf Autobahnen schon bei geringsten Tempoverstößen nicht zu erklären.

Im Unterschied zu den Beteuerungen des Innenministeriums oder anderen Behörden diente eine große Zahl dieser Kontrollen und Bestrafungen eben nicht der Verkehrssicherheit, zumindest nicht ausschließlich. Es sollte kassiert werden, so viel wie möglich. Deshalb suchten sich die Beamten eben die sich am meisten lohnenden Stellen und die fantasiereichsten Verstecke aus. Schließlich mussten sie monatlich eine festgelegte Summe an Verwarngeldern für die Haushalte des Landes, der Landkreise und Städte eintreiben — im Behördendeutsch als „Zielvereinbarungen“ getarnt.

Die Polizisten selbst haben diese zweifelhaften Methoden nun ans Tageslicht gebracht. In ihrer Wut über die beabsichtigte Streichung des Weihnachtsgeldes ab 2007 rief die Polizeigewerkschaft dazu auf, ab 1. Dezember das Einnehmen von Verwarngeldern auf das „äußerste Minimum zu reduzieren“. Stattdessen wolle man das präventive Gespräch mit den Bürgern führen, in dem oft viel mehr erreicht werden könne. Geblitzt wird also beispielsweise weiterhin, aber statt der Geldstrafe gibt es belehrende Worte.

Die haben natürlich nur an wirklich gefährlichen Stellen einen Sinn, weshalb die Radarfallen und die wachsamen Beamten nun an ganz anderen Stellen zu finden sein dürften. Das „sofortige Abkassieren“, wie die Polizeigewerkschaft die bislang üblichen Methoden der Wegelagerei bezeichnete, muss Brandenburg jährlich eine riesige Summe eingebracht haben. Denn schließlich wollen die Polizisten damit die ganze Landesregierung, vor allem natürlich den Finanzminister, erpressen.

Wenn diese in Bezug auf das Weihnachtsgeld nicht einlenken, gibt es eben keine Verwarnungsgelder mehr, lautet das Kalkül. Was notorische Verkehrssünder freuen könnte, wirft doch ein beängstigendes Licht auf den Zustand in Brandenburg. Wenn die Polizisten und andere Landesbedienstete für eine gerechte Bezahlung gegen die Landesregierung meutern, ein Landrat sein SPD-Mitgliedsbuch aus Protest gegen das Platzeck-Kabinett abgibt und das Potsdamer Stadtparlament in der Schlossdebatte der Landespolitik einen Korb gibt, muss sich viel im Land ändern. Der erzwungene Wechsel im Verhalten der Polizei ist ein erster Anfang.

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