Brandenburg: "Selbstherrlichkeit wird brutal abgestraft"

^Ministerpräsident Manfred Stolpe warnt seine Partei vor der Arragonz der Macht / Platzeck wird für Potsdam gebrauchtVON MICHAEL MARA UND THORSTEN METZNERMANFRED STOLPE, 61, ist mit seiner Regierung in jüngster Zeit wegen verschiedener Affären und Pannen in die Schlagzeilen geraten.Michael Mara und Thorsten Metzner sprachen mit dem langjährigen Regierungschef über die Konsequenzen. TAGESSPIEGEL: Die SPD befindet sich in einem bundesweiten Hoch, ein Machtwechsel im Herbst in Bonn wird wahrscheinlicher.Ist für Sie als Vorsitzendenden des SPD-Ostforums eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ohne ostdeutsche Repräsentanten denkbar? STOLPE: Nein.Ich bin sicher, daß Gerhard Schröder mindestens zwei ostdeutsche Politiker in seine Mannschaft holen wird. TAGESSPIEGEL: Der Berliner Arbeitssenatorin Christine Bergmann werden gute Chancen eingeräumt.Sie haben erklärt, daß "ein oder zwei Brandenburger" in Schröders Kabinett vorstellbar wären.Gibt es bereits konkrete Absichten? STOLPE: Nein, es gibt keine Absprachen, es wäre auch noch zu früh dafür.Diese Entscheidungen werden im Frühsommer getroffen.Die Auswahl ist begrenzt.Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, daß an Politiker aus Brandenburg gedacht wird. TAGESSPIEGEL: Aber die populärste Sozialdemokratin Ostdeutschlands Regine Hildebrandt sträubt sich.Und der auch im Westen angesehene "Oder-Held" Matthias Platzeck soll Oberbürgermeister von Potsdam werden. STOLPE: Das ist mein Zwiespalt: Wir brauchen gute Leute für die Aufgaben hierzulande.Deshalb muß es ein gründliches Nachdenken geben - zwischen den möglichen Kandidaten und mir sowie den SPD-Verantwortlichen auf Bundesebene.Ich will nicht ausschließen, daß es zum Tauziehen kommt. TAGESSPIEGEL: Wer säße bei Platzeck am längeren Hebel? STOLPE: Wenn sich die Potsdamer für Platzeck als Oberbürgermeister entscheiden, hätte das eindeutig Vorrang - vor dem Bund, aber auch vor dem Land. TAGESSPIEGEL: Sie fordern die Vertretung ostdeutscher Interessen in Bonn ein, wollen aber selbst nicht Bundesminister werden.Drückt sich Stolpe? STOLPE: Nein.Ich bin von den Brandenburger Wählern in die Pflicht genommen worden - das hat für mich absoluten Vorrang.Im übrigen glaube ich, daß ich durch das Forum Ostdeutschland und die jahrelang aufgebauten Mitwirkungsmöglichkeiten genügend Einfluß auf die Bundespolitik habe. TAGESSPIEGEL: Welche Aufgaben müßte die Schröder-Regierung in den ersten hundert Tagen anpacken? STOLPE: Es wird möglicherweise ein Programm für die ersten hundert Tage geben.Es muß vor allem darum gehen, Vertrauen für die Wirtschaft zu schaffen und die Arbeitsförderung zu stabilisieren.Eine spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes ist möglich.Allerdings wird keine Bundesregierung, auch keine sozialdemokratische, dazu allein in der Lage sein.Es kann nur funktionieren, wenn es schnell zu einer vertrauensvollen, aber auch verbindlichen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesregierung und Ländern kommt.Also zu Verabredungen, die auch von den Tarifpartnern mitgetragen werden. TAGESSPIEGEL: Man kann davon ausgehen, daß die SPD nicht allein regieren wird.Ist Rot-Grün für den Alleinherrscher Stolpe eigentlich ein Idealmodell? STOLPE: Es wird eine Frage der Mathematik sein: Ich bin aber sicher, daß die SPD eine rot-grüne Koalition bevorzugt. TAGESSPIEGEL: Was könnte Rot-Grün im Osten grundsätzlich anders machen als die jetzige Regierung? STOLPE: Ich will zwei wichtige Dinge nennen: Eine andere Herangehensweise an die Arbeitsförderung und eine stärkere Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, von denen viele gefährdet sind. TAGESSPIEGEL: Sind die Grünen mit ihren unpopulären Öko-Forderungen nicht ein unkalkulierbares Risiko? STOLPE: Die Grünen sind momentan durch ihre unpräzisen Aussagen zum Benzinpreis beim Wähler in Mißkredit geraten.Sträflicherweise haben sie Zukunftsvisionen als Lösung für die Gegenwart dargestellt.Aber es gibt bei den Grünen einen positiven Ansatz: Sie legen ein starkes Gewicht auf den Arbeitsmarkt, auf Arbeitsförderung, auf die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, so daß Rot-Grün einen klaren Akzent in diese Richtung setzen würde.Im Vergleich zu allen anderen vorstellbaren Koalitionen würde die SPD bei dieser Aufgabe mit den Grünen am schnellsten vorankommen. TAGESSPIEGEL: Ob es für Rot-Grün reichen wird, könnte auch vom Wiedereinzug der PDS in den Bundestag abhängen.Glauben Sie, daß die PDS es diesmal schafft? STOLPE: Ich gehe davon aus, daß die PDS im neuen Bundestag vertreten sein wird.Es hängt vor allem auch von der Wahlbeteiligung ab.Die PDS-Wählerschaft ist diszipliniert, sie wird an die Wahlurnen gehen. TAGESSPIEGEL: Teilen Sie die Warnung von SPD-Landeschef Reiche, daß jede Stimme für die PDS eine verschenkte ist? STOLPE: Ja.Der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag schmälert die Chancen für Rot-Grün und begünstigt eine Große Koalition.Das wissen auch viele PDS-Wähler. TAGESSPIEGEL: Die Brandenburger SPD will vor allem der PDS, aber auch der CDU insgesamt mindestens 50 000 Stimmen gegenüber 1994 abjagen und Zünglein an der Waage spielen.Ist das realistisch? STOLPE: Ja.Nicht wenige PDS-Wähler werden versuchen, mit der Erststimme ihre Wahlkreis-Kandidaten durchzubekommen, aber ihre Zweitstimme der SPD geben.Schließlich können sie sich ausrechnen, daß ein Wechsel in Bonn und eine wirksame Verbesserung für den Osten nur mit einem SPD-Bundeskanzler erreicht werden kann. TAGESSPIEGEL: Sie wollen mehr Förderung für den Osten.Aber ist es nicht so, daß die ständigen fremdenfeindlichen Übergriffe den Wirtschaftsstandort Brandenburg immer stärker gefährden? STOLPE: Es besteht die Gefahr, daß die Fremdenfeindlichkeit ein negativer Standortfaktor für Brandenburg wird.Ich wurde sogar auf meiner jüngsten Japan-Reise mit kritischen Fragen konfrontiert.Brandenburg braucht eine breite Bewegung gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt. TAGESSPIEGEL: Warum kommen Regierung und Parteien nicht weiter? STOLPE: Wir müssen breiteste Kreise einbeziehen, alle müssen ihren Beitrag leisten, um ein Klima der Aufgeschlossenheit gegenüber Fremden in Brandenburg zu schaffen.Soweit sind wir noch nicht. TAGESSPIEGEL: Uns scheint, daß die Vorurteile eher noch wachsen? STOLPE: Ich will nichts verniedlichen: Vorurteile gegen Fremde sind in der Bevölkerung relativ weit verbreitet.Es ist nicht automatisch aggressive Fremdenfeindlichkeit, aber eine gefährliche Grundstimmung, die aus sozialen Ängsten und Vorurteilen, aber auch aus den Folgen der Zwangsisolation früherer Jahrzehnte rührt.Um die Vorurteile auszuräumen, ist eine breite Auseinandersetzung erforderlich. TAGESSPIEGEL: Es wird also noch lange dauern, bis die Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg geschwunden ist? STOLPE: Der Westen Deutschlands hat in den 50er Jahren angefangen, den Umgang mit Fremden zu lernen.Und ist - nebenbei bemerkt - auch nicht ganz frei von Rückfällen.Wir haben nicht so viel Zeit.Wenn wir 40 Jahre brauchen würden, könnten wir uns nämlich gleich in den Brandenburger Wäldern verkriechen und die Entwicklung an uns vorbeiziehen lassen. TAGESSPIEGEL: Unterstützen Sie den jüngsten Vorstoß ihres Justizminister Bräutigam, der Anti-Diskriminierungs-Kommissionen vorgeschlagen hat? STOLPE: Ja.Die Anti-Diskriminierungs-Kommissionen können sich gezielt mit den Fällen auseinandersetzen, wo Fremde, Ausländer im Alltag benachteiligt werden.Sie könnten dazu beitragen, das nötige Umdenken im Lande zu beflügeln. TAGESSPIEGEL: Die Fremdenfeindlichkeit ist nur ein ungelöstes Problem.Affären, Pannen und Mißerfolge Ihrer Regierung häufen sich.Worauf führen Sie zurück, daß sie beim Wähler trotzdem immer bessere Noten bekommt? STOLPE: Das ist schwer zu beurteilen.Ich glaube, daß vor allem das Vertrauen eine Rolle spielt.Die Brandenburger wissen, daß ihre Regierungsmitglieder nicht fehlerfrei sind, es auch in Zukunft nicht sein werden.Aber sie spüren, daß sich dieses Kabinett mit ganzer Kraft für das Land einsetzt.Sicher spielt auch eine Rolle, daß keine politische Alternative zu sehen ist, die es besser machen könnte. TAGESSPIEGEL: Sie haben jüngst die eigenen Genossen vor der Gefahr der Arroganz der Macht gewarnt? STOLPE: Es gibt zwei tödliche Gefahren für die märkischen Sozialdemokraten, die man ihnen gar nicht oft genug ins Stammbuch schreiben kann: Wenn die Wähler den Eindruck gewinnen, daß die absolute Mehrheit zu Selbstherrlichkeit und Korruption führt.Beides würde vom Wähler brutal abgestraft und könnte in kürzester Zeit zu schweren Abstürzen führen, so daß es keine Entschuldigung, kein Erbarmen geben darf.Man kann die Sozialdemokraten gar nicht oft genug warnen: Beim Eindruck von Selbstherrlichkeit und Selbstbedienung wird der Wähler auch in Brandenburg reagieren. TAGESSPIEGEL: Wenn heute ein neuer Landtag gewählt würde, bekäme Ihre Partei 58 Prozent der Stimmen.Wird Ihnen bei solchen Werten nicht himmelangst? STOLPE: Angst wird mir nicht.Aber ich habe schon Sorge, daß wir zu selbstzufrieden werden und Maßstäbe, die wir an uns selbst anlegen müssen, verschoben werden könnten.Je größer das Vertrauen der Bevölkerung ist, um so größer muß unsere Wachsamkeit sein, es als Regierungspartei auch zu rechtfertigen. TAGESSPIEGEL: Sie haben zur Halbzeit Ihrer Regierung eine Offensive versprochen.Inzwischen ist ein Jahr vergangen, aber wenig davon zu spüren. STOLPE: Wir haben unsere Anstrengungen verstärkt, Wirtschafts- und Arbeitsförderung zu kombinieren, um die Arbeitslosigkeit besser zu bekämpfen.Wir sind dabei, die Arbeit der Ministerien stärker zu bündeln und mehr regional zu arbeiten.Wir haben eine Reihe anderer Maßnahmen begonnen und arbeiten die Regierungserklärung ab.Wir sind fest entschlossen, den nötigen Schub in unsere Arbeit zu bringen. TAGESSPIEGEL: In die Liste der beliebtesten märkischen Politiker ist jetzt erstmals Bewegung gekommen.Matthias Platzeck hat Sie und Regine Hildebrandt klar überholt und steht auf Platz eins.Anstatt eines Doppelgespanns also eine Troika.Hat das Konsequenzen für Sie und die SPD? STOLPE: Ich bin froh, daß nicht mehr die ganze Last des Ansehens der Sozialdemokraten und der Regierung an Stolpe festgemacht wird.Das war streckenweise etwas belastend.Daß die harte Arbeit von Matthias Platzeck auf dem schwierigen Feld der Umwelt und der Landesplanung besonders anerkannt wird, freut mich sehr.Platzeck ist nicht nur ein ausgezeichneter Minister, der klare strategische Vorstellungen hat.Er kann auch Menschen gewinnen.Platzeck ist ein Glücksfall in der Politik. TAGESSPIEGEL: Bedeutet das Lob, daß Platzeck Ihr Wunsch-Nachfolger ist? STOLPE: Das entscheiden die Gremien der Partei, am Ende auch die Bevölkerung.Diese Frage wird zur gegebenen Zeit anstehen. TAGESSPIEGEL: Zunächst wird Matthias Platzeck ja wahrscheinlich Oberbürgermeister im Potsdamer Rathaus werden.Nach dem Rücktritt von Edwin Zimmermann bedeutet das eine weitere Schwächung Ihres Kabinetts. STOLPE: Wenn die Potsdamer Platzeck als neuen Oberbürgermeister wünschen, müssen wir das akzeptieren.Landesegoismus ist da fehl am Platze. TAGESSPIEGEL: Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger wird bei der dünnen Personaldecke der SPD schwierig.Unter anderem ist Fraktionschef Wolfgang Birthler im Gespräch.Ist er für Sie in der Fraktion überhaupt verzichtbar? STOLPE: Wolfgang Birthler macht seine Aufgabe ausgesprochen gut.Er hat eine bemerkenswerte Integrationskraft in der Fraktion.Ich gehe davon aus, daß er diese Aufgabe behalten wird. TAGESSPIEGEL: Potsdams Image ist verheerend.Der Neuanfang ist also überfällig, Aber was passiert, wenn der Bürgerentscheid zur Abwahl Gramlichs scheitert? STOLPE: Die volle Verantwortung liegt bei den Wählerinnen und Wählern in Potsdam, denen niemand die Entscheidung abnehmen kann.Sie allein haben es in der Hand, ob sie mit Horst Gramlich oder Matthias Platzeck als Oberbürgermeister die Zukunft der Stadt gestalten wollen. TAGESSPIEGEL: Man kann wohl davon ausgehen, daß Sie selbst den Neuanfang wollen.Warum rufen Sie die Potsdamer dann nicht auf - ähnlich wie Ihr Amtskollege Biedenkopf es jüngst in Görlitz tat - Gramlich abzuwählen? STOLPE: Die Potsdamer sind erwachsen.Sie brauchen keine Bevormundung durch Vater Stolpe.Das Angebot liegt auf dem Tisch: Wenn die Potsdamer Matthias Platzeck haben wollen, können sie ihn bekommen - allerdings läuft das nicht automatisch.Es ist ein demokratisches Verfahren in zwei Stufen: Zunächst der Bürgerentscheid zur Abwahl Gramlichs am 17.Mai, dann die Neuwahl am 27.September.Daran ist nichts Unehrenhaftes.Horst Gramlich akzeptiert das auch.Da ist kein Gift. TAGESSPIEGEL: Was müßte in Potsdam anders werden? STOLPE: Was bisher am meisten fehlt sind Mut, eine positive Aufbruchstimmung und das Bewußtsein, welche Chancen Potsdam hat.Die Stadt wird Berlin nie richtig Konkurrenz machen können.Doch Potsdam kann, wenn der Knoten platzt, wirklich in wenigen Jahren die kleine, feine Schwester der Bundeshauptstadt sein.Und die schönste Landeshauptstadt Deutschlands.