Sicherheit: Innenminister Speer verteidigt Polizeireform

Brandenburgs Polizei soll auch künftig nicht später an Unfall- oder Kriminalitätsorten eintreffen, obwohl bis 2020 rund 1900 der 8900 Stellen wegfallen. „Die Interventionszeiten werden sich nicht verlängern“, sagte zumindest Innenminister Rainer Speer (SPD), der am Mittwoch das Konzept für die geplante radikale Polizeireform „Polizei Brandenburg 2020“ vorstellte. Grundlage ist der Abschlussbericht einer Expertenkommission, die vor allem eine Straffung der Führungsstrukturen empfiehlt. Die Präsenz der Polizei in der Fläche bleibe, versicherte Speer – mit Blick auf Ängste in den Kommunen, auf immer lauter werdende Kritik der Polizeigewerkschaften und der Opposition aus CDU, Grünen und FDP im Landtag. „Die Reform ist kein Angriff auf die innere Sicherheit, sondern für innere Sicherheit mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.“ Die Polizeidichte werde immer noch höher sein als in westdeutschen Flächenländern.

Wie vorab berichtet, sollen im Zuge der Reform aus den beiden Präsidien ein Landespolizeipräsidium, aus bisher 15 Schutzbereichen vier Land-Direktionen gebildet werden. Statt 51 Rund-um-die-Uhr-Wachen soll es künftig noch „15 plus x“ Vollwachen für das ganze Land geben, wobei Speer „deutlich unter“ 20 Wachen bleiben wird, wie er kategorisch erklärte. Zu Standorten äußerte er sich nicht. Er werde nach Rücksprache mit dem Innenausschuss des Landtages eine Entscheidung vorbereiten. Beim Personalabbau sollen vor allem „Häuptlinge“, also Führungskräfte, eingespart werden. Ein Ziel, das bereits der frühere Innenminister Schönbohm (CDU) bei der letzten Polizeireform 2001 verkündet hatte.

Gegen das Wachensterben gibt es die größten Widerstände. „Die Wachen fressen Personal, das operativ fehlt. Nicht die Wachen sind unterwegs, sondern die Streifenwagen“, sagte Speer dazu. Und bei den 1869 Streifenpolizisten werde es keine Einsparungen geben, auch nicht bei den Revierpolizisten in den ländlichen Regionen, sagte Bosch. Die Revierpolizisten sollen stärker als bisher in den Orten präsent sein, mit regelmäßigen Öffnungszeiten, mit Büros etwa im Rathaus, in der Post oder der Sparkasse, wie Speer sagte. Auch dort soll man künftig Anzeigen erstatten können. Wie bisher sollen auch künftig zwischen 60 und 180 Streifenwagen – die Zahl schwankt je nach Lage, nach Tageszeit – im Land patrouillieren. Anders als bisher sollen die Wagen aber nicht mehr zentral in den Schutzbereichen stationiert sein, sondern direkt in den Streifenbezirken vor Ort. Dafür sollen dezentrale Außenposten entstehen, wo die Streifenpolizisten ihren Dienst antreten. „Da reicht eine Garage, ein Raum mit Spind und Waffenschrank“, sagte Speer. Außerdem soll es modernere Funkstreifenwagen geben, „mobile Büros“, in denen man künftig ebenfalls Anzeigen aufgeben könne.

Die Polizeireform bleibt umstritten. Zwar begrüßten Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg wie auch die rot-roten Koalitionäre die Pläne. Doch massive Kritik kam von den Polizeigewerkschaften und der Opposition im Landtag aus CDU, FDP und Grünen. Die Gewerkschaft der Polizei sprach von „Traumtänzerei“, da auf 7000 Polizisten noch größere Belastungen zukommen und der Krankenstand mit durchschnittlich 30 Fehltagen pro Jahr und Beamten schon jetzt bundesweit Spitze sei. Der Bund der Kriminalbeamten warnt vor einem Rückschlag bei der Bekämpfung von Kriminalität im Land, da bei der Kripo 450 Stellen wegfallen.