Brandenburg: Sie kämpfte gegen rechts – jetzt geht sie Ex-Polizeipräsidentin tritt Amt in Halle an

Potsdam Die durch ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus und für ein tolerantes Brandenburg bundesweit bekannt gewordene frühere Polizeipräsidentin von Eberswalde, Ute Leichsenring, verlässt Brandenburg. Sie tritt heute ihr neues Amt als Leiterin der Außenstelle Halle der Behörde für die Stasi-Unterlagen an. Leichsenring galt über Brandenburgs Grenzen hinaus über Jahre als „Symbolfigur gegen rechts“ und wurde mit hohen Auszeichnungen geehrt.

Im Zuge der Polizeireform verlor sie 2002 ihr Amt als Polizeipräsidentin. Das Verhältnis zu Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) galt schon vorher als schwer belastet. Eigens für Leichsenring richtete noch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) 2002 die Stelle einer Extremismusbeauftragten ein. Doch schon nach wenigen Monaten gab Leichsenring enttäuscht auf: Die Stelle habe nur eine „Alibi-Funktion“, warf sie der Regierung vor, sie könne nicht das tun, was eigentlich nötig sei: nämlich die vielfältigen Initiativen und Strukturen gegen rechts miteinander zu vernetzen. Die Stelle sei offenbar nur eingerichtet worden, um den Eindruck zu vermeiden, dass man eine engagierte Politikerin fallen lasse. Tatsächlich wurde die Stelle nicht neu besetzt.

Versuche der SPD, die einstige DDR- Bürgerrechtlerin als Mitstreiterin zu gewinnen, scheiterten. Sie engagiert sich bei den Grünen, ist aber nicht Mitglied. Ihre jetzige Arbeit ist für Leichsenring nicht neu. Sie war 1990 Stasi-Auflöserin und leitete 1990/91 die Außenstelle Potsdam der Stasi-Unterlagen-Behörde. ma

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