Brandenburg: Simon: Kommunen geht es besser als dem Land

POTSDAM .Finanzministerin Wilma Simon hat im Dauer-Streit um die Gemeindefinanzierung härtere Töne angeschlagen: "Den Gemeinden geht es besser als dem Land", stellte Simon am Montag unter Hinweis auf eine aktuelle Untersuchung fest.Ihre finanzielle Lage sei besser als die der Kommunen in anderen Ostländern.Im kommenden Jahr könnten sie mit einem Zuwachs der eigenen Einnahmen um 6,3 Prozent oder rund 300 Millionen Mark rechnen.Die Finanzministerin kündigte vor diesem Hintergrund Konsequenzen an: Das Land werde seine Leistungen 1999 um zehn Millionen Mark kürzen.

Simon hat schon seit Jahren darauf hingewiesen, daß die Finanzlage der Kommunen nicht so schlecht ist, wie von diesen und den kommunalen Spitzenverbänden ständig dargestellt wird.Sie sieht sich durch eine an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) entstandene Untersuchung, die nicht von ihrem Ministerium in Auftrag gegeben wurde, bestätigt: Darin kommt der Wirtschaftswissenschaftler Helmut Seitz zu dem Schluß, daß die Brandenburger Kommunen finanziell besser ausgestattet sind als im übrigen Ostdeutschland: So hätten die Zahlungen des Landes an die Kommunen 1997 um 80 Mark je Kopf über denen in den anderen ostdeutschen Ländern gelegen.Sie hätten außerdem etwa 30 Mark pro Kopf mehr an Gebühren und 50 Mark pro Kopf mehr Steuern als die übrigen ostdeutschen Kommunen eingenommen.

Als Grund gibt Seitz an, daß Brandenburg wirtschaftsstärker und auch steuerkräftiger sei als die anderen ostdeutschen Länder.Daß die Brandenburger Kommunen trotzdem kein Geld haben, liegt vor allem an zwei Gründen: Zum einen haben sie mehr Personal als westdeutsche (60 Prozent mehr) und auch ostdeutsche Kommunen.Der Personalabbau sei dort wesentlich schneller vorangegangen, konstatiert Seitz.Zum anderen wirkt sich die Zersplitterung in Kleingemeinden nachteilig aus.

Simon räumte allerdings auch ein, daß es keine gleichmäßige Entwicklung im Land gebe: Überproportionale Zuwächse bei den Einnahmen gebe es vor allem im Speckgürtel.Während die Kommunen im Umland von Berlin immer reicher würden, verarmten die Gemeinden an der Peripherie zunehmend.Der kommunale Finanzausgleich greife, so Simon, erst mit zweijähriger Verspätung.Die Finanzministerin sprach sich für einen schnelleren und wirksameren Ausgleich aus.Angesichts der schwierigen Finanzlage des Landes lehnte Simon zusätzliche Umschichtungen in Richtung Kommunen ab.Die Ressorts hätten kaum noch Spielraum, um Mittel aus Bonner und Brüsseler Fördertöpfen kofinanzieren zu können.Simons Vorschlag: Anstatt ständig nach mehr Landesmitteln zu rufen, müßten die reichen Kommunen den armen stärker unter die Arme greifen.Simon wies auch darauf hin, daß die Landesregierung im Osten am meisten Schulden angehäuft habe.Hingegen hätte die Kommunen im Osten die geringsten Schulden.

MICHAEL MARA