Sören Kosanke : SPD-Politiker soll bei Wahl getrickst haben

Der brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke ist im Visier der Staatsanwaltschaft, denn er soll bei Kommunalwahlen getrickst haben. Nun gerät auch Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt unter Druck.

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Potsdam - Der brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke, Chef des Untersuchungsausschusses zur Krampnitz-Affäre, gerät ins Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft nach in der „Bild“-Zeitung erhobenen Vorwürfen der Wahlfälschung die Aufnahme von Ermittlungen gegen den 34-jährigen SPD- Kreischef von Potsdam-Mittelmark. Der frühere Juso-Landeschef, der seit 2009 im Landtag sitzt, soll aufgrund falscher Angaben zu seinem Wohnsitz widerrechtlich an der Kommunalwahl 2008 in Teltow teilgenommen haben. Zugleich gerät Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) unter Druck, weil er damals Hinweise auf die Ungereimtheiten unterdrückt haben soll. Schmidt konnte gestern dazu keine Stellung nehmen. Die Akte zu dem Vorgang sei erst gestern Abend gefunden worden, erklärte er bei einem SPD-Empfang. Für Montag kündigte Schmidt eine gemeinsame Erklärung mit Kosanke an. Vor seinen Genossen sagte Kosanke: „Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.“ Zuvor hatte sein Anwalt erklärt, Kosanke habe „weder gegen Melde- noch Wahlrechtsbestimmungen verstoßen“.

Der Ex-Jusos-Landeschef war damals Wirtschaftsförderer in Teltows Rathaus, lebte aber in Eberswalde. Drei Tage vor der Kommunalwahl am 28. September 2008 meldete er seinen Hauptwohnsitz in Teltow an und wählte per Briefwahl. Danach ging das Rathaus Hinweisen nach, wonach Kosanke die Wohnung nicht bezogen hatte, was für eine Ummeldung und die Eintragung ins Wählerregister nötig ist. Es macht sich strafbar, wer sich mit falschen Angaben ins Wählerverzeichnis aufnehmen lässt oder unbefugt wählt. Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes fand Indizien für eine Scheinanmeldung. Dennoch soll auf Schmidts Order der Vorgang eingestellt, das Ordnungsamt vergattert worden sein, solche Vorgänge diskret zu klären. Die CDU- und FDP-Landtagsopposition forderte Aufklärung. thm/alm/axf

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