Brandenburg: Sozialminister Ziel gibt sein Amt heute auf

Von Michael Mara

Potsdam. Arbeits- und Sozialminister Alwin Ziel (SPD) tritt heute zurück. Das erfuhr der Tagesspiegel aus sicherer Quelle. Als Nachfolger Ziels soll Günter Baaske, Sozialdezernent in Potsdam-Mittelmark, schon am Mittwoch zusammen mit der neuen Justizministerin Barbara Richstein (CDU) im Landtag vereidigt werden. Ziel war in zuletzt auch innerparteilich in die Kritik geraten, weil er im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Regine Hildebrandt keine politischen Akzente setzen konnte. Vor allem jüngere SPD-Politiker hatten Ministerpräsident Matthias Platzeck unter Druck gesetzt, frischen Wind ins Kabinett zu bringen und Führungsstärke zu demonstrieren.

Ziel, der dem Kabinett seit 1990 angehört, war der dienstälteste Minister der Landesregierung. Er war zwei Legislaturperioden Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident. Nach dem Rücktritt Regine Hildebrandts wechselte er wegen der Großen Koalition auf Wunsch des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe ins Sozialministerium. In SPD-Kreisen hieß es, dass Platzeck mit der Ablösung Ziels „ein klares Signal Richtung Verjüngung und Erneuerung" setzen wolle. Außerdem müsse er sich ein „Macherimage“ geben. Nach Stolpes Rücktritt hatte Platzeck das Kabinett ohne Veränderungen übernommen, was in der Partei Kritik ausgelöst hatte. Auch waren Fragen nach Platzecks Führungsstärke laut geworden.

Platzeck hatte dazu erklärt, die Minister leisteten gute Arbeit, es gebe keinen Grund für eine Kabinettsumbildung. In seinem letzten Interview hatte er jedoch einen Kabinettsumbau nicht mehr ausgeschlossen. Zusätzlich unter Druck geraten war er, als die CDU als Nachfolgerin für den über eine Immobilienfirma gestürzten Justizminister Kurt Schelter die junge Juristin Barbara Richstein auswählte, die durch ihre frische Erscheinung Punkte für die CDU sammeln soll. Sie soll morgen im Landtag vereidigt werden. Am Wochenende hatte der profilierte Landtagsabgeordnete Christoph Schulze erklärt, dass er aus Frust auch über die eigene Partei über einen Ausstieg nachdenke. Es hänge von Platzeck ab, der frischen Wind in Regierung und Partei bringen und einen neuen Politikstil pflegen müsse. Platzeck habe diese interne Debatte schnell beenden müssen.

Ziels designierter Nachfolger Günter Baaske ist ein enger Freund von Staatskanzlei-Chef Rainer Speer, der als Strippenzieher gilt und auch den Plan für die „Staffelübergabe“ von Stolpe an Platzeck ausarbeitete.

Beide haben zusammen eine Extrem-Bergtour unternommen. Auch Platzeck kennt Baaske sehr gut. Der 45-Jährige ist seit Anfang der neunziger Jahre Sozialdezernent in Potsdam-Mittelmark. Außerdem ist er SPD-Ortschef in Belzig und Vize-Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Potsdam-Mittelmark. In SPD-Kreisen heißt es, er kenne sich in der Sozialpolitik bestens aus und bringe „genügend Power“ mit, um wieder Akzente in einem traditionellen SPD-Politikfeld zu setzen. Die Nachricht soll am Dienstag offiziell bekannt gegeben werden. Zuvor soll die Personalie der SPD-Fraktion mitgeteilt werden. Dem Vernehmen nach soll sich Ziel gegen einen Rücktritt gesträubt und versucht haben, SPD-Politiker gegen seine Abwahl zu mobilisieren. Ziel selbst war gestern für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen.

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