Sozialpolitik: Wird Kinderbetreuung kostenlos?

Brandenburgs Jugendminister Holger Rupprecht (SPD) hat den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zum Ausbau der Krippen begrüßt. Damit könnten alle Beteiligten zufrieden sein, sagte Rupprecht bei einer Aktuellen Stunde im Landtag in Potsdam. Der "Krippengipfel" werde zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen. Auch Sprecher der Fraktionen lobten den Kompromiss.

Mehr Qualität bei Betreuung

Rupprecht betonte, beim Ausbau der Krippen seien die ostdeutschen Länder Vorbild für die Länder im Westen. Denn quantitativ seien die neuen Länder bereits weit voraus. Allerdings gebe es dort noch erheblichen Nachholbedarf bei der Qualität der Betreuung. Das koste Geld, und der Bund habe dafür seine Unterstützung zugesagt. Entgegen der ursprünglichen Absicht, ausschließlich Investitionen zu fördern, werde der Bund nun auch Betriebskostenzuschüsse gewähren.

SPD-Bildungsexpertin Klara Geywitz sagte, Kinder seien vom Randthema zur zentralen politischen Frage geworden. Dass sich der Bund am Ausbau der Kinderbetreuung beteilige, sei ein Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Vor allem für Westdeutschland sei der "Krippengipfel" eine kulturelle Revolution. Im Osten stehe der Ausbau der Qualität im Vordergrund.

Aus Sicht der CDU-Expertin Carola Hartfelder passt der "Krippengipfel" gut zu den Schritten, die die rot-schwarze Landesregierung zur Verbesserung der Betreuung eingeleitet hat. Zugleich plädierte Hartfelder für einen Ausbau der Tagesmutter-Betreuung. Sie habe auch Sympathie für den CSU-Vorschlag zur Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen.

Nach Ansicht der oppositionellen Linksfraktion ist der "Krippengipfel" ein Schritt in die richtige Richtung. Doch werde viel Zeit verschenkt, sagte die Vorsitzende Kerstin Kaiser. So solle erst in sechs Jahren bundesweit ein Kita-Rechtsanspruch für unter Dreijährige geschaffen werden. Ferner kritisierte Kaiser, die Landesregierung habe in der Kita-, Bildungs- und Familienpolitik vorrangig mit dem Rotstift agiert. So sei der Kita-Rechtsanspruch eingeschränkt worden. Kinder arbeitsloser Eltern hätten keinen Anspruch auf Betreuung. Dabei sei erwiesen, dass gerade diese Kinder in ihren Chancen benachteiligt seien.
 
Abschaffung der Beiträge?

CDU-Landesvize Sven Petke plädierte für eine Entlastung der Eltern bei den Kosten für die Kitas. Mittelfristig müsse der Besuch der Kita beitragsfrei gestaltet werden. Von 2000 bis 2005 sei der Anteil der Elternbeiträge an den Kita-Kosten in Brandenburg von 13,48 auf 20,72 Prozent gestiegen. Derzeit zahlten die Eltern pro Jahr 105 Millionen Euro an Beiträgen. Das sei angesichts der geringen Einkommen nicht zu verantworten. In einem ersten Schritt solle zunächst das Vorschuljahr beitragsfrei angeboten werden. Voraussetzung sei eine solide und nachhaltige Finanzierung.

Laut Ruprecht erhält Brandenburg für die Jahre 2008 und 2009 je rund neun Millionen Euro für Investitionen. Damit solle die Versorgungsquote bei den unter drei Jahre alten Kindern von derzeit 42 Prozent weiter erhöht werden. Ferner bekommt das Land ab 2009 Zuschüsse für die laufenden Kosten. Diese steigen den Angaben zufolge von rund 3,1 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 21,7 Millionen Euro im Jahr 2013. Auf diesem Niveau solle die Förderung ab 2014 verstetigt werden. (mit ddp)