Brandenburg: SPD billigt Koalitionsvertrag

Ludwigsfelde Der Weg für die Fortführung der SPD-CDU-Koalition ist frei. Die SPD hat den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt, der heute offiziell im Landtag unterzeichnet werden soll. Auf dem SPD-Sonderparteitag in Ludwigsfelde gab es lediglich neun Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

Nur vereinzelt wurde von der SPD–Basis auch Kritik geübt. So bemängelte Katja Wolle, SPD-Dezernentin in Frankfurt/Oder, das „Weiter so“ mit der Union – und die mangelnde Transparenz jüngster Personalentscheidungen Platzecks. Es erinnere an frühere Zeiten, wo man aus dem „Neuen Deutschland“ erfahren habe, wer nicht mehr auf seinem Posten sei, sagte Wolle. Sie wüsste schon gern, warum der bisherige Fraktionschef Gunter Fritsch und der bisherige Bildungsminister Steffen Reiche nicht mehr auf ihren Posten seien.

Unterdessen will die SPD-Führungsspitze um Platzeck ihren Kurs der personellen Erneuerung fortsetzen. So soll die SPD-Vizeparteichefin Martina Gregor neue Landtagspräsidentin werden – sie ist nach Tagesspiegel-Informationen die klare Favoritin der neuen Fraktionsspitze um Günter Baaske. Die SPD hat das Vorschlagsrecht und will heute darüber abstimmen, wen sie ins Rennen schickt. Beworben haben sich bislang auch Ex-Fraktionschef Gunter Fritsch, Ex-Sozialminister Alwin Ziel und Ex-Agrarminister Wolfgang Birthler. Man wolle jedoch jeden Anschein einer „Versorgungslösung“ vermeiden, heißt es in Kreisen der Fraktionsspitze. Bisheriger Landtagspräsident war Herbert Knoblich, der das Amt 14 Jahre ausgeübt hat. Neuer Vize-Landtagspräsident soll PDS-Fraktionschef und Bundeschef Lothar Bisky werden. Die PDS ist zweitstärkste Kraft. thm

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