Boxen : SPD fürchtet um kommunale Selbstverwaltung

Oranienburg - In der SPD regt sich weiter Widerstand gegen den Entwurf von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) für eine neue Kommunalverfassung. Der Gesetzentwurf sei ein „breiter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung“, teilte der SPD-Vorsitzende im Landkreis Oberhavel, Martin Witt, am Dienstag in Oranienburg mit.

Das CDU-Innenministerium arbeite gegen den Widerstand des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages. Der SPD-Unterbezirk Oberhavel verlange, dass die SPD-Fraktion im Landtag den Vorstellungen der CDU eine klare Absage erteilt. „Noch mehr unerträgliche Kompromisse gegenüber dem Koalitionspartner sind der Basis nicht mehr zu vermitteln“, warnte Witt.

Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das in dem Gesetzentwurf vorgesehene Klagerecht von Privatleuten gegen wirtschaftliche Aktivitäten von Kommunen. Dieser Passus müsse ersatzlos gestrichen werden, verlangte Witt. Die wirtschaftliche Betätigung zähle zu den integralen Bestandteilen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie.

Das Klagerecht für Private hätte nach Einschätzung von Witt schwerwiegende negative Folgen. Denn es läge künftig in der Hand privater Kläger, ob eine Kommune sich wirtschaftlich betätigen dürfe. Angesichts der Dauer von Gerichtsverfahren könnte schon bei einer Klage die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zum Stillstand kommen. ddp

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