Boxen : SPD gegen Schönbohm – und mit ihm Starke Kritik an Minister,

aber keine Abwahl

Michael Mara

Potsdam - Die SPD hat Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) so scharf kritisiert wie nie zuvor. Mit seiner These, die Proletarisierung durch die SED sei eine Hauptursache von Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung im Osten, habe Schönbohm „der deutschen Einheit nachhaltigen Schaden zugefügt“, heißt es in einem Beschluss der SPD-Fraktion. Man erkenne zwar Schönbohms Entschuldigung an, doch der Schaden „bleibt bestehen“, heißt es. Zugleich lehnten die SPD-Parlamentarier die Entlassung Schönbohms durch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ab. Über einen entsprechenden Antrag der Linkspartei wird der Landtag auf seiner Sitzung am Donnerstag nächster Woche entscheiden.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek wies die schweren Vorwürfe gegen Schönbohm umgehend zurück. „Der SPD gehen die Wahlkampf-Themen aus, deshalb hat sie ein Interesse, die Diskussion um Schönbohm am Leben zu erhalten.“

SPD-Fraktionschef Günter Baaske gab zu, dass die Sozialdemokraten derzeit einen Spagat vollziehen: Einerseits müsse die SPD die Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen, nach der Schönbohm „weg muss“. Andererseits benötige Brandenburg eine „stabile Koalition“, um langfristig regierbar zu bleiben. Vor diesem Hintergrund hält die SPD Schönbohm offenbar für unverzichtbar. Wie Baaske sagte: „Ohne Schönbohm wird es schwierig für die CDU, Profil und Verlässlichkeit zu zeigen.“

Die SPD und Platzeck würden deshalb nicht „über den Stock springen, den die PDS hingehalten hat“, sagte der SPD-Fraktionschef. Die SPD müsse ihrer Verärgerung Ausdruck verleihen, aber zugleich den Abwahlantrag der Sozialisten „als populistisch entlarven“. Die Linkspartei versuche, die schrecklichen Kindstötungen von Frankfurt (Oder) „für den Wahlkampf zu instrumentalisieren“. Baaske erwartet nach einer Probeabstimmung in der Fraktion, dass die SPD den Abwahlantrag trotz „großer Verärgerung und auch Wut“ über Schönbohm einstimmig ablehnen wird. Ein Abgeordneter beschreibt die Meinung in der SPD-Fraktion so: „Es kann nicht sein, dass uns die PDS in eine Koalitionskrise treibt.“

PDS-Landeschef Thomas Nord sprach von einem „zutiefst unglaubwürdigen Agieren der SPD“. Ein Mann, der der deutschen Einheit „nachhaltig“ geschadet habe, sei nicht im Amt zu halten. Wenn Platzeck ihn trotzdem halte, setze er sich dem Verdacht aus, parteitaktische Spielchen über das Landesinteresse zu stellen.

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